Wissenschaft und Politik : Politikberatung im Leerlauf

Die Wissenschaft soll der Politik mit ihrer Expertise helfen. Doch die wissenschaftliche Politikberatung bewegt nichts, kritisiert der Konstanzer Philosoph Jürgen Mittelstraß. Ein "vertraglich geregeltes Beratungsverhältnis" wie mit der Nationalen Akademie Leopoldina lehnt er ab.

Jürgen Mittelstraß
Repräsentativ. Die Leopoldina wurde 2008 Nationale Akademie der Wissenschaften. Damit ist sie zur Politikberatung vertraglich verpflichtet.
Repräsentativ. Die Leopoldina wurde 2008 Nationale Akademie der Wissenschaften. Damit ist sie zur Politikberatung vertraglich...Foto: IMAGO

Die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ist nie einfach gewesen. Mal versprach man sich von der Wissenschaft alles, was die Gesellschaft brauchte. So unterschiedliche Köpfe wie Platon und Francis Bacon standen für diese Vorstellung. Mal schien sie nur für gesellschaftliche Unruhe zu sorgen – wie im Falle des Kopernikus oder Darwins. Und selbst wenn man auf sie zu hören bereit war, störten aufseiten der Wissenschaft vermutete Weltfremdheit und chronische Unverständlichkeit das zarte Verhältnis. Wissenschaft sollte von dieser Welt und einfach sein, und beides war nur selten gegeben. Das Bild des Elfenbeinturmes steht nicht nur für die Autonomie der Wissenschaft, sondern auch für Kontaktarmut, auf beiden Seiten.

Das moderne Stichwort lautet in diesem Zusammenhang Politikberatung. Unter ihm sollen Wissenschaft und Gesellschaft wieder zusammenkommen. Wissenschaft soll praktisch sein, ohne selbst politisch zu werden. Ein schwieriges Geschäft, nicht nur für die Wissenschaft. Schließlich orientiert sich der wissenschaftliche Verstand an den Ideen der Wahrheit und der Begründung, auch wenn sich die Wissenschaftstheorie über die Realität dieser Ideen im Wissenschaftsprozess heftig in den Haaren liegt.

Der politische Verstand hingegen orientiert sich an den Ideen der Macht und der Wirksamkeit. Das bedeutet: Wissenschaft in der Rolle der Politikberatung stellt sich aufseiten der Wissenschaft als der Versuch dar, die Welt doch noch zu verändern. Aufseiten der Politik ist es der Versuch, die Wissenschaft unter ihre Zwecke zu bringen. Das eine, der Versuch der Wissenschaft, direkt politisch Einfluss zu nehmen, entpuppt sich schnell erneut als Illusion. Das andere, der Versuch der Politik, sich Wissenschaft dienstbar zu machen, zwingt die Wissenschaft in Kategorien zu denken, die nicht die eigenen sind. Enttäuschung scheint auf beiden Seiten programmiert.

Aber sollte das das letzte Wort sein? Das würde bedeuten, dass die moderne Welt zwar zu großen Teilen ein Werk der Wissenschaft ist, diese aber keinen Einfluss auf ihre Welt hat. Die moderne Welt weiß um ihre Abhängigkeit von der Arbeit der Wissenschaft, sucht diese aber unter die eigene, wissenschaftsferne Regie zu nehmen. Beides ist nicht wünschenswert.

Das eigentliche Problem im Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Politik liegt in einer gesuchten (und von der Politik gewünschten) Institutionalisierung der Politikberatung.

Auf dem Felde der Politikberatung tummeln sich heute viele. Gesellschaften, Standesorganisationen, Unternehmen und Unternehmensverbände, und zwar in der Regel in der Rolle von Lobbyisten. Beraten wird dabei nicht zugunsten der Politik, sondern zu eigenen Gunsten. Die Wissenschaft bildet hier erst einmal keine Ausnahme. Auch sie wird zum Lobbyisten, wenn es ihr primär um die eigenen Belange, ihre eigene Förderung geht.

Dabei sind die Grenzen fließend. Indem die Wissenschaft ihr Wissen in Dingen, welche die Politik nicht zu beurteilen vermag, dieser zur Orientierung und Problembewältigung anbietet, macht sie auf ihre eigene Unersetzbarkeit aufmerksam. Und damit macht sie als öffentlich finanzierte Institution zugleich auf eine Förderverpflichtung aufmerksam, die der Politik obliegt. Diese Verpflichtung gilt gegenüber dem Wissenschaftssystem insgesamt, in einigen Fällen aber auch gegenüber wissenschaftlichen Einrichtungen, mit denen die Politik ein gewissermaßen vertraglich geregeltes Beratungsverhältnis eingeht. Dies ist in jüngster Zeit in Deutschland mit der Leopoldina im Zuge ihrer Promotion zur Nationalakademie mit der Verpflichtung zur wissenschaftlichen Politikberatung geschehen.

Aus einer nicht näher bestimmten Bringschuld, mit der die Wissenschaft daran erinnert werden soll, dass sie der Gesellschaft die Weitergabe eines praxisrelevanten Wissens schuldig ist, wird so ein Vertrag. Der muss vonseiten der Wissenschaft auch dann erfüllt werden, wenn diese anderen Wegen als den von der Politik erwarteten folgt.

Hier droht die Gefahr eines symbolischen Leerlaufs. Die Wissenschaft bedient irgendwie ihre Verpflichtungen, indem sie zusammenschreibt, was sie, relevant oder nicht, weiß. Aber sie bewegt nicht mehr. Das wiederum könnte in besonderen Fällen der Politik sogar recht sein, insofern aus dem von der Wissenschaft Angebotenen keine zwingende Handlungsverpflichtung folgt. Die Rolle der Politik als Herrin des Verfahrens tritt dann umso deutlicher zutage.

So bleibt das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik im Beratungszusammenhang aus der Sicht der Politik ein unverbindliches. Das aber muss zu erheblichen Frustrationen aufseiten der Wissenschaft führen. Sie hat sich verdingt, ohne zu wirken. Wissenschaft ist es aus ihrem eigenen Geschäft gewohnt, dass das Wissen verbindlich ist. Das unterscheidet Wissen von bloßer Meinung. Hier muss sie lernen, dass ihr Wissen gehandelt wird wie jedes andere Gut, gegebenenfalls sogar hinter einer sich dominant gebenden (politischen) Meinung zurücktreten muss.

Erfolgt die Beratung also in Form eines Vertrages zwischen den Institutionen der Wissenschaft und den politischen Institutionen, diktiert nicht mehr der wissenschaftliche Prozess selbst, sondern ein Auftraggeber den Takt dieses Prozesses. Zumindest wird ein Teil der wissenschaftlichen Arbeit in politisch bestimmte Bahnen gelenkt. Wissenschaft wird als Institution selbst zu einem Teil des politischen Prozesses.

Anders ist es in der angelsächsischen Welt. Mit dem „Science Advisor“ wird dort ein Weg beschritten, auf dem nicht eine Akademie, sondern ein Wissenschaftler in die Rolle des Beraters tritt. Dieser wechselt – und das ist das Entscheidende – mit seiner Wahl, die selbst politisch bestimmt ist, aus dem Haus der Wissenschaft in das Haus der Politik. Er macht in politikberatender Funktion vom wissenschaftlichen Wissen Gebrauch, ohne im Namen der Wissenschaft sprechen zu müssen beziehungsweise zu können. Dazu ist er vonseiten der Wissenschaft auch gar nicht legitimiert.

Wäre ein Science Advisor nicht gegenüber der deutschen Lösung, eine oder mehrere wissenschaftliche Einrichtungen zur wissenschaftlichen Politikberatung zu verpflichten, der bessere Weg? Wissenschaft könnte bleiben, was sie ist, nämlich Wissenschaft, nicht Politik. Und Politik müsste nicht selbst das schwierige Geschäft einer Transformation wissenschaftlichen Wissens in ihre eigenen Entscheidungsgewohnheiten bestreiten.

Es kommt noch etwas anderes hinzu. Auch unter politischen Vorzeichen ist nicht eigentlich Politikberatung die Aufgabe einer sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewussten Wissenschaft, sondern Gesellschaftsberatung. Das Wissen der Wissenschaft gehört nicht der Politik, sondern der Gesellschaft. Das ist nicht nur in „technischen“ Zusammenhängen offenkundig, sondern in einem besonderen Maße auch in einem sozialwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Kontext.

Adressat sozial- und geisteswissenschaftlichen Wissens ist, neben den Sozial- und Geisteswissenschaften selbst, die Gesellschaft oder eine (rationale) Kultur insgesamt. Damit begäbe sich Wissenschaft auch nicht in die Dienste der Politik. Sie erfüllte vielmehr gegenüber der Gesellschaft eine Aufklärungsaufgabe – die Entwicklung und Gestaltung der gesellschaftlichen und kulturellen Welt eingeschlossen. Ihre Verantwortung bestünde gegenüber dieser Welt selbst, nicht in erster Linie gegenüber einer Politik, die ihre eigenen Zwecke und Wege verfolgt.

Jürgen Mittelstraß ist emeritierter Professor für Philosophie an der Uni Konstanz und Direktor des Konstanzer Wissenschaftsforums. Der Text beruht auf einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Gegenworte“ (Heft 27, Hrsg. Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, www.gegenworte.org).

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