Wissenschaftspolitik: Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis

Mit den beiden Konjunkturprogrammen hat der Staat Milliarden in Wirtschaft und Banken gepumpt. Die Neuverschuldung hat eine Rekordhöhe von etwa 50 Milliarden Euro erreicht. Jetzt schlägt die Stimmung um: Es soll wieder gespart werden. Denn die EU-Kommission besteht auf der Drei-Prozent-Obergrenze für die Staatsverschuldung. Und die CDU will dem Konjunkturpaket II nur zustimmen, wenn es zu einer Schuldenbremse im Grundgesetz kommt.

Was hat diese Trendwende für die Bildungsfinanzierung zu bedeuten? Was in den beiden bisherigen Konjunkturprogrammen für die Forschungsorganisationen, die Schulen und Hochschulen vorgesehen ist, kommt allein Renovierungen und Baumaßnahmen zugute. Nicht ein neuer Lehrer oder Wissenschaftler darf mit diesem Geld bezahlt werden. Außerdem gibt es Verteilungskämpfe zwischen Schulen und Hochschulen: Margret Wintermantel, die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat die Befürchtung geäußert, statt der von den Hochschulen erwarteten 2,9 Milliarden Euro, also ein Drittel der geplanten Bildungsinvestitionen, würden aus dem Investitionsprogramm höchstens ein Drittel in die Hochschulen fließen. Einige Länder würden noch weit dahinter zurückbleiben wollen.

In der Wissenschaft geht es aber nicht nur um Bauten. Nach Jahren der Unterfinanzierung der Hochschulen sollte die nächste mittelfristige Finanzplanung von 2011 bis 2015 eine bessere Personalausstattung mit Assistenten, Tutoren und Professoren ermöglichen. So war es verabredet. Diesem Ziel dient die Neuauflage von Großprogrammen für die Wissenschaft. Jetzt zeichnet sich aber ab: Diese Programme könnten wegen der neuen Schuldenobergrenze auf das unbedingt Notwendige eingedampft werden.

Bildungsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion bedauern das. Sie halten nur noch Bundesgelder in Höhe von sieben Milliarden Euro für die Großprogramme in den Jahren 2011 bis 2015 für wahrscheinlich. Da sich nach der Höhe des Bundesanteils auch die Beiträge der Länder bemessen, würden von Bund und Ländern nur noch 11,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Wissenschaftsorganisationen hatten auf 21 Milliarden Euro gehofft.

Unter den neuen Voraussetzungen müssen aus Sicht der SPD Schwerpunkte gesetzt werden: Die Einrichtung neuer Studienplätze für die doppelten Abiturientenjahrgänge müsse Priorität vor der Exzellenzinitiative und dem Forschungspakt haben. Die Großorganisationen der Wissenschaft hatten dagegen von einer gleichen Bedeutung aller Programme gesprochen.

Welche Folgen hätte eine Begrenzung auf elf Milliarden Euro? Im Hochschulpakt II sollen 275 000 neue Studienplätze geschaffen werden, aber auf der bisherigen Basis der Unterfinanzierung. Vier Jahre pro Studienplatz mit Gesamtkosten von 22 000 Euro würden dann als ausreichend vorgegeben.

Die Overhead-Finanzierung in der Forschung soll die Organisationskosten, die den Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln entstehen, reduzieren. Overheadkosten werden weiterhin nur zu einem Minimum ausgeglichen: Es bleibt bei 20 Prozent und eine Erhöhung auf 40 Prozent ist nicht in Sicht.

Beim Pakt für Forschung und Innovation bleibt es bei der jährlichen Steigerung um drei Prozent. Eine Steigerung auf fünf Prozent, wie sie die Großorganisationen der Forschung gewünscht und die Bundeskanzlerin in Aussicht gestellt hat, wird vertagt.

Die Exzellenzinitiative wird mit 1,9 Milliarden Euro fortgesetzt. Eine von Wissenschaftsrat und der DFG befürwortete Erhöhung auf 2,4 Milliarden Euro erscheint nicht möglich.

Ein gesondertes Programm zur besseren Betreuung der Bachelor- und Masterstudenten ist im internen Worst-case-Szenario der SPD-Bildungsexperten überhaupt nicht mehr vorgesehen.

Würden dagegen Bund und Länder eine Finanzierung auf über 16 Milliarden Euro beschließen, sähe alles besser aus, rechnet die SPD vor: Die Kosten pro Studienplatz würden mit 30 000 Euro berechnet. Die Overhead-Finanzierung in der Forschung könnte auf 40 Prozent der Kosten steigen. Der Pakt für Forschung und Innovation würde jährlich um fünf Prozent erhöht. Für die Neuauflage der Exzellenzinitiative könnten 2,47 Milliarden Euro aufgewendet werden.

Das allein mit 5,5 Milliarden Euro vom Wissenschaftsrat empfohlene Programm für eine bessere Personalbetreuung der Bachelor- und Masterausbildung ist allerdings sogar in der optimistischeren Variante nicht vorgesehen. Uwe Schlicht

Uwe Schlicht