Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zehn Institute gegen die Entkoppelung

Das zunächst stark umstrittene bundesfinanzierte „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ kommt, aber es soll institutionell und inhaltlich breit aufgestellt werden. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Ausschreibung durch das Bundesforschungsministerium hervor. 37 Millionen Euro hatte der Bundestag vor einem Jahr dafür bereitgestellt – auf Initiative des sächsischen CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer, heute Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen.

Kritiker wie die SPD-Abgeordnete Simone Raatz hatten davor gewarnt, das Institut könnte als rechtskonservativer Thinktank an der TU Dresden entstehen. Nach einer Expertenanhörung im Bundestag hatte sich aber im Frühjahr dieses Jahres ein größerer und unabhängigerer Forschungsverbund abgezeichnet

Diagnose: Zur Demokratie auf Distanz

Anlass der Gründung seien „aktuelle Entwicklungen, die darauf schließen lassen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die das bestehende politische System nicht mehr unterstützen“, heißt es in der Bekanntmachung. Sie fühlten sich „an den Rand gedrängt“ und gingen „zur parlamentarischen Demokratie und Repräsentanten auf Distanz“. Dies erfordere eine „umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Strukturen und Wahrnehmungen gesellschaftlicher Zugehörigkeit“.

Leisten soll das ein Forschungsverbund mit bis zu zehn Institutionen. Sie sollen mit Partnern aus der politischen Bildung „praxisrelevante Vorschläge“ erarbeiten, wie der Entkoppelung entgegengewirkt werden kann. Die teilnehmenden Institute sollen in verschiedenen Regionen Deutschlands verankert sein – mit Standorten in Ostdeutschland als „integralem Bestandteil“, wie es heißt. Denn der Erfolg populistischer Strömungen und diverser Formen gesellschaftlichen Protestes müssten auch vor dem Hintergrund des dortigen „Transformationsprozesses“ betrachtet werden.

Vom Bund finanziert werden soll eine einjährige Vorphase, in der sich der Verbund konzeptuell aufstellt, und eine vierjährige Hauptphase, in der bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr fließen.