Politik: Bis zum kritischen Punkt

Nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung im SPD-Vorstand – das klingt nach dicker Rückendeckung für Sigmar Gabriel und sein Rentenkonzept. Allerdings hatte der Parteivorsitzende seine Pläne zur Bekämpfung von Altersarmut mit Blick auf die internen Kritiker vorsorglich nochmals nachgebessert. Und um den eigentlichen Knackpunkt haben sich die Genossen bei ihrer fast vierstündigen Sitzung am Montag herumgedrückt: Über die Höhe des künftigen Rentenniveaus soll nun erst bei einem kleinen Parteitag am 24. November entschieden werden.

An dieser Kernfrage jedoch scheiden sich in der SPD nach wie vor die Geister. Gabriel hat klargestellt, dass er den unter Rot-Grün gefassten Beschluss, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 schrittweise von derzeit knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des vormaligen Durchschnittseinkommens herunterzufahren, nicht wieder rückgängig machen will. Er bleibt damit auf der Linie der anderen beiden Troikaner, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück – die eine solche Kehrtwende ohne herben Gesichtsverlust nicht hinbekämen. Die SPD-Linke, die Jusos und auch viele SPD-Bezirke dagegen pochen auf eine Revision. Wenn man bei den 43 Prozent bleibe, gerieten auch die Bezieher mittlerer Einkommen im Alter an die Armutsgrenze, argumentieren sie. Man brauche „keinen Rentenbeschluss, der den zukünftigen Kanzlerkandidaten zufriedenstellt, sondern einen, der die Zustimmung für die Sozialdemokraten erhöht“, sagt die Parteilinke Hilde Mattheis.

An dieser Haltung änderten auch die Nachbesserungen des Parteichefs nichts – obwohl sie von den Kritikern durchaus goutiert wurden. So sollen Beschäftigte nun auch vor dem 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie auf 45 Versicherungsjahre kommen. Dazu zählen auch Zeiten von Ausbildung, Krankheit oder Schwangerschaft. Mit diesem Vorstoß bekommt Gabriel womöglich endlich und ganz elegant den Ärger mit den Gewerkschaften über die Rente mit 67 vom Tisch. Denn wer nicht so lange durchhält, weil er schon früh mit Arbeiten begonnen hat, muss dann trotz vorgezogener Rente keine Abzüge mehr fürchten. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken“, freut sich der Chef der IG Bauen-Agrar- Umwelt, Klaus Wiesehügel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen nennt die „Teilabkehr von der Rente mit 67“ einen kapitalen Fehler. Die SPD-Pläne liefen darauf hinaus, „dass jeder zweite Mann von der Rente mit 67 ausgenommen würde“, warnt er.

Von der Neuregelung könnten 200 000 Beschäftigte profitieren, heißt es bei der SPD. Die dafür nötigen 5,4 Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse kommen – und zwar durch den Verzicht auf kurzzeitige Beitragssenkungen. Nach DGB-Rechnungen, auf die sich der SPD-Vorstand ausdrücklich bezog, wäre so die festgelegte Beitragsobergrenze von 22 Prozent bis 2030 immer noch zu halten.

Neu ist auch die Absicht, Arbeitgeber stärker für Erwerbsminderungsrenten heranzuziehen. Geprüft werden soll ein „Bonus-Malus-System“, wonach Firmen, die wenig Ältere beschäftigen, höhere Beiträge zahlen müssten, Unternehmen mit vielen altengerechten Jobs dagegen entlastet würden. Und an den Kosten für den Ausbau betrieblicher Altersversorgung seien die Arbeitgeber ebenfalls „angemessen“ zu beteiligen, heißt es nun im Konzept.

So wurde denn auch der Rest gebilligt. Arbeitnehmer mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen eine „Solidarrente“ von 850 Euro aus Steuern erhalten. Zudem ist eine Teilrente ab 60, leichterer Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die massive Förderung betrieblicher Altersversorgung vorgesehen. Offen dagegen ist, ob und wie die SPD in vier Wochen den versprochenen „Kompromiss“ zum Rentenniveau hinbekommt. Die Frage, wie sich eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau bewerkstelligen lässt, hat sie gleich auf die nächste Wahlperiode vertagt. Rainer Woratschka