Politik: Merkel: Krise noch nicht vorbei

Berlin - Führende deutsche Währungshüter haben davor gewarnt, vorschnell das Ende der Euro-Krise auszurufen. „Die Euro-Zone ist ohne Zweifel stabiler aufgestellt als vor zwölf Monaten“, sagte Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Tagesspiegel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich, in ihrer Neujahrsansprache solche Bedenken zu zerstreuen. Auch sie sagte: „Die Krise ist noch längst nicht überwunden.“ Das wirtschaftliche Umfeld werde im kommenden Jahr schwieriger.

Asmussen betonte, dass in den Krisenländern der Euro-Zone weitere Reformen umgesetzt werden müssten: „Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden aber noch Jahre dauern.“ Merkel forderte mehr Anstrengungen zur Überwachung der Finanzmärkte. Sie sagte: „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt.“ Doch nie wieder dürfe sich „eine solche Verantwortungslosigkeit wie damals durchsetzen“. Mit Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise sprach sie von einer notwendigen Balance zwischen Bereitschaft zur Leistung auf der einen sowie einer sozialen Sicherheit für alle auf der anderen Seite.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte davor, angesichts der bisher erreichten Reformfortschritte in der Euro-Zone in Krisenmüdigkeit zu verfallen. Dies könne zur Gefahr werden, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“, sagte Weidmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte im Sommer angekündigt, dass die EZB notfalls Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder im großen Stil aufkaufen werde. Damit leistete Draghi einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung der damaligen Turbulenzen an den Anleihemärkten. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen verteidigte den Schritt der europäischen Währungshüter: „Wir werden innerhalb unseres Mandates alles tun, um das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf den Staats- und Regierungschefs der EU vor, sie hätten sich bei der Euro-Rettung bisher zu einseitig aufs Sparen konzentriert. „Was der Europäische Rat auf bisher über 25 Gipfeln beschlossen hat, ist zu 90 Prozent auf Konsolidierung von Staatshaushalten gerichtet“, kritisierte Steinbrück in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Sparpolitik ist zu hart, sie führt in die Depression“, warnte der SPD-Kanzlerkandidat. „Manche Gesellschaften gehen in die Knie.“ Steinbrücks Mahnung zielt in erster Linie auf Griechenland, wo die Bevölkerung 2013 das sechste Rezessionsjahr in Folge durchmachen wird. Nach einer Umfrage der Zeitung „To Vima“ rechnen knapp 72 Prozent der Befragten damit, dass 2013 für sie ein schlimmeres Jahr wird als 2012. Ein ähnlich hoher Anteil will dennoch am Euro festhalten. ame/m.m./ro