Der Tagesspiegel : ,,Arbeitsförderung nicht kürzen“

Sozialminister Baaske über fehlende Jobs und Schaden fürs Land

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Ist das Hartz-Konzept der richtige Ansatz für den von strukturell hoher Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Osten Deutschlands?

Ja, weil es erstmals ein abgestimmtes Konzept ist, um nämlich sowohl Arbeitslose, als auch Sozialhilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Die neuen Länder bekommen erstmals die Möglichkeit, diese Probleme komplex anzupacken – die Finanzierung eingeschlossen.

Sie bemängeln, dass bei der getrennten Betreuung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen bislang Synergien verschenkt werden?

Ja. Und das können wir uns angesichts der drängenden Probleme in den neuen Ländern nicht mehr leisten. Es gibt das Phänomen, dass Sozialhilfeempfänger von den kommunalen Sozialämtern seit Jahren intensiver betreut werden als Arbeitslose. Das verwundert auch nicht: In den Sozialämtern ist der Betreuungsschlüssel 1:50, während in den Arbeitsämtern auf einen Vermittler 800 Arbeitslose kommen. Umso wichtiger ist künftig ein einheitlicher Ansatz.

Ist der Haupteinwand, dass es im Osten kein Vermittlungsproblem sondern zu wenige Jobs gibt, nicht nach wie vor berechtigt?

Es ist erstmals eine Gesamtstrategie. Und deshalb ist Bestandteil des Konzeptes ein – übrigens von Alwin Ziel entwickeltes – milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm für die neuen Länder, um Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Das hat Priorität. Im Osten kommen auf 100 Arbeitslose vier offene Stellen, in den alten Ländern 16. Das zeigt die soziale Brisanz.

Trotzdem ist dem CDU-Koalitionspartner die massive Förderung des zweiten Arbeitsmarktes in Brandenburg ein Dorn im Auge.

In Brandenburg gibt es 94000 Langzeitarbeitslose. Es gibt 35000 Jugendliche, jünger als 25 Jahre, die keinen Job haben. Wir müssen diese Menschen mitnehmen. Solange wir ihnen keine Jobs bieten können, ist der zweite Arbeitsmarkt unverzichtbar.

Das heißt, dass es trotz der anstehenden Sparrunden im Landeshaushalt keine weiteren Abstriche bei der Arbeitsförderung geben darf?

Absolut. Es muss beim bisherigen Niveau bleiben. Wenn man dort weitere Abstriche macht, wäre dies von Schaden für das Land.

Wären die Gelder im ersten Arbeitsmarktnicht sinnvoller angelegt?

Man darf den ersten und den zweiten Arbeitsmarkt nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen uns bei allen Projekten und Programmen fragen: Was bringt es uns für den ersten Arbeitsmarkt? Das betrifft alle Ressorts der Landesregierung.

Das Interview führte Thorsten Metzner.

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