Brandenburg: Abschied von der Gebietsreform

Potsdam - In Brandenburg wird es auf absehbare Zeit keine Landkreis-Fusionen geben. Seit Jahren hat besonders Finanzminister Rainer Speer (SPD) in unregelmäßigen Abständen immer wieder angeregt, aus den 14 Landkreisen sechs zu machen und von den vier kreisfreien Städten nur Potsdam diesen Selbstverwaltungsstatus zu lassen. Solchen Überlegungen habe nun das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern ein Ende bereitet, meinten am Freitag CDU und der Landkreistag Brandenburg.

Das Gericht in Greifswald hatte am Donnerstag wie berichtet die in dem Nordland seit Jahren vom Land vorbereitete und heftig umstrittene Kreis- und Verwaltungsreform gekippt. Die Schaffung solcher unüberschaubar großen Verwaltungseinheiten verletzen nach Ansicht der Richter das grundgesetzlich verbriefte Recht der Kreise auf kommunale Selbstverwaltung . Zudem seien zu große Entfernungen den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten nicht zuzumuten. An den Plänen Mecklenburgs hatte sich auch Speer orientiert.

„Die Greifswalder Entscheidung hat der Diskussion in Brandenburg ganz klar einen Riegel vorgeschoben – das ist eine klare Absage“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert. In Brandenburg seien die Kreise, anders als besonders von SPD-Politikern immer wieder behauptet, nicht zu klein. In Brandenburg lebten durchschnittlich 160 000 Menschen in einem Landkreis, in Mecklenburg seien es nur 100 000. „Selbst in Bayern gibt es zwölf Kreise mit weniger als 90 000 Einwohnern – wir stehen also in Brandenburg ganz gut da“, sagte Humpert. Bundesweit liege Brandenburg bei der Größe der Landkreise im Mittelfeld.

SPD und CDU, die sich gerade nach langem Streit über eine neue Kommunalverfassung für Brandenburg einigen konnten, bewerteten die Situation am Freitag unterschiedlich. CDU-Generalsekretär Rolf Hilke forderte die SPD auf, sich von den Großkreis-Plänen zu verabschieden. „Brandenburg braucht überschaubare und bürgerfreundliche Verwaltungseinheiten“, sagte Hilke. Das sei mit Großkreisen nicht möglich. Auch Brandenburgs CDU-Vizechef Sven Petke forderte die SPD auf, „ihren Plan zur Großkreisreform in der Versenkung verschwinden zu lassen“. Petke hielt der SPD vor, dass bei ihr – ähnlich wie beim zeitweisen Widerstand gegen die Direktwahl der Landräte – „das Machtinteresse der Partei im Vordergrund steht“.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness bestritt dagegen, dass die SPD überhaupt Pläne für eine solche Kreisgebietsreform habe. Die CDU solle sich statt um diese Scheindebatte besser um die aktuellen Probleme des Landes kümmern.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2004 hatten sich SPD und CDU darauf festgelegt, eine Kreisgebietsreform zumindest nicht in dieser Legislaturperiode anzugehen.