Aktuelle Stunde: Linkspartei beklagt zunehmende Armut

Potsdam - Die soziale Schere klaffe inzwischen extrem weit auseinander, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser bei einer Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag. Während 1998 zwölf Prozent der Deutschen in Armut lebten, seien es 2003 bereits 13,5 Prozent gewesen. Sie müssten mit weniger als 938 Euro im Monat auskommen.

Bildungsexpertin Gerrit Große betonte, die Armut sei kein Randproblem mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In Brandenburg sei jedes vierte Kind von Armut betroffen, in der Uckermark sogar jedes dritte Kind. Kaiser fügte hinzu, die Hartz-Reformen hätten die Lage weiter verschärft. Sie müssten dringend reformiert werden. Zudem sei ein politischer Kurswechsel weg von einer "nachsorgenden Reparaturpolitik hin zu einer investiven vorsorgenden Gesellschaftspolitik" nötig. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dürfe in der Debatte um ein neues SPD-Grundsatzprogramm nicht nur einen vorsorgenden Sozialstaat fordern, sondern müsse dem auch Taten folgen lassen.

Familienpolitisches Leitbild entwickelt

Platzeck sagte, in Brandenburg sei bereits das Fundament für einen vorsorgenden Sozialstaat gelegt worden. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren umgesteuert. Die Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hätten Priorität im Landeshaushalt. Dort werde nicht gekürzt. Zudem habe die Landesregierung ein familienpolitisches Leitbild entwickelt. In der Lausitz und anderen Gebieten entstünden Netzwerke für Familien. Die Ausgaben für die Kindertagesstätten stiegen von 123 Millionen Euro in diesem auf 134 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Zudem werde die Qualität der Bildung weiter erhöht. Platzeck unterstrich: "Die Bildungspolitik ist die mit Abstand wichtigste vorsorgende Sozialpolitik." Der Landesetat werde in den kommenden Jahren aufgrund geringer werdender Mittel für den Aufbau Ost von zehn auf acht Milliarden Euro schrumpfen. Die Probleme könnten also nicht mit mehr Geld gelöst werden. Vielmehr komme es auf einen effizienten Einsatz der Mittel an.

Rund 30.000 Kinder betroffen

SPD-Fraktionschef Günter Baaske räumte ein, dass es ein "soziales Unten" gebe. Davon seien rund 30.000 Kinder betroffen. Es komme darauf an, dass sich die Menschen nicht mit ihrer Situation abfinden. Ihnen müssten Chancen eingeräumt werden, sich aus dieser Lage zu befreien. Dazu sei ein vorsorgender Sozialstaat nötig. Dieser müsse Menschen motivieren und Mut machen. Zugleich müsse er kranke oder behinderte Menschen unterstützen.

CDU-Sozialexpertin Roswitha Schier sagte, viele Menschen fühlten sich mit 938 Euro im Monat nicht arm. Es komme darauf an, welche Werte den Menschen vermittelt werden. Auch Kinder aus Familien mit geringen Einkommen könnten das Abitur machen und studieren. Für die Vermittlung von Werten und die Erziehung seien die Eltern verantwortlich. Der Staat könne sie dabei nur unterstützen. Schier mahnte die Linkspartei: "Hören Sie auf, permanent alles schlecht zu reden." Werte gebe es für kein Geld der Welt zu kaufen. (Von Susann Fischer, ddp)