Brandenburg: Alwin Ziel: Sozialminister wollte er nie werden - und so wächst die Kritik aus den eigenen Reihen

Es war symptomatisch: Während CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß in dieser Woche die gemeinsame Pressekonferenz zur Internet-Kampagne Brandenburgs weitgehend allein bestritt, voller Tatendrang und Energie, hat der Mann neben ihm fast nur geschwiegen: Alwin Ziel. Selbst als der SPD-Arbeitsminister ausdrücklich nach dem Beitrag seines Ressorts gefragt wurde, wirkten die Antworten seltsam müde, lustlos, beinahe resigniert. Und zum Abschluß war es auch noch Fürniß, nicht der Frauenminister, der stolz mitteilte, dass man sich bei der jüngsten Ansiedlung eines High-Tech-Unternehmens für Frauen-Arbeitsplätze eingesetzt habe. Manche der anwesenden Ministerialen aus dem Ziel-Ressort rollten da nur nur noch verzweifelt mit den Augen. "Er wird sich nicht ändern."

Es bestreitet niemand: Alwin Ziel hat auch nach Monaten nicht richtig Tritt gefasst auf diesem neuen ungeliebten Posten, den er - jahrelang mit Leib und Seele Brandenburger Innenminister mit bundesweitem Ansehen - im Grunde nie wollte. Und den er seiner immer noch allgegenwärtigen Vorgängerin Regine Hildebrandt zu verdanken hat. Es war Hildebrandts ausdrücklicher Wunsch, dass Ziel ihr Erbe hüten möge.

Aber inzwischen wächst in den eigenen Reihen die Unzufriedenheit über den Sozialminister in rasantem Tempo. Gewiss, er gilt als Preuße, als anerkannter Fleißarbeiter, "der sich redlich bemüht", wie es überall heißt. Öffentliche Auftritte, mediale Inszenierungen seien ihm zuwider. Man muss, hat er einmal gesagt, "nicht überall in den Medien tanzen." Und auch die anderen SPD-Ressortkollegen machten, wie ein Genosse sagt, derzeit keine glückliche Figur. "Es sind zur Zeit alle auf Bewährung".

Nur, dass Ziel eben nicht irgendein Ministerium lenkt. SPD-Strategen beunruhigt, dass ausgerechnet das Arbeitsministerium - unter Hildebrandt einst Flaggschiff sozialdemokratischer Politik in Brandenburg - öffentlich kaum noch wahrzunehmen ist. Ein "dramatischer Bedeutungsverlust", der, wie zu hören ist, auch die Stimmung in der Belegschaft längst rapide hat sinken lassen. "Von Resignation, Verweigerung, bis hin zu Sabotage", beschreibt ein Insider das Klima.

Hinzu kommen Fehler, taktische Ungeschicklichkeiten des Ministers: So wurden in der SPD-Landtagsfraktion seine jüngsten Aussagen, in den nächsten Jahren würden die ABM-Programme drastisch heruntergefahren, mit kaum verhohlener Verärgerung aufgenommen. Weniger der Sache als der Begründung wegen. Zitat Ziel: "Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben größtenteils nicht ihre Funktion als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt erfüllt." Das könnte auch, so wird Ziel vorgehalten, von der CDU kommen. Außerdem gebe er kampflos Positionen der kommenden Haushaltsverhandlungen auf. Prompt gingen die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Die Fraktion sah sich gar zu einer Klarstellung veranslasst: Noch sei alles offen.

Auch Manfred Stolpe ist alarmiert. Dem Vernehmen nach hat der Regierungsschef mehrere VierAugen-Gespräche mit Ziel geführt, ihn eindringlich-motivierend ins Gebet genommen. Am Mittwoch folgte ein demonstrativer gemeinsamer Auftritt: Stolpe und Ziel ließen sich in Potsdam Blut abnehmen. Doch auch dieses Timing wirkte nicht glücklich: Auf dem gleichzeitig stattfindenen Richtfest für den neuen Maßregelvollzug in der Stadt Brandenburg - wegen Dauerüberfüllung in der Kritik - trat derweil Finanzministerin Wilma Simon auf, anstatt Ziel, der die Gelder erkämpft hatte.

Vorige Woche auf der internen Sitzung des SPD-Landesausschusses hatte auch Stolpes Staatskanzleichef Rainer Speer bereits Tacheles geredet. Auch zu Ziel fielen, wie zu hören war, deutliche Worte. Kein Wunder bei all diesen Signalen, dass, noch ganz leise, noch hinter vorgehaltener Hand, die ersten Stimmen das bisher Undenkbare nicht mehr für völlig ausgeschlossen halten: Dass der Regierungschef, so schwer ihm dies bei seinem früheren Vize fallen würde, sich zur Hälfte der Legislatur doch gezwungen sehen könnte, einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums herbeizuführen. Ein Genosse: "Ziel muss endlich kämpfen!"