Brandenburg: "Amtsgemeinden" sollen Verwaltung vereinfachen

POTSDAM .Die Enquete-Kommission für eine Gemeindereform im Land hat gestern ihren Abschlußbericht vorgelegt, in dem sie sich für das Amtsgemeindemodell ausspricht.Den einst von Innenminister Alwin Ziel (SPD) geforderten Einheitsgemeinden aus hunderten kleiner Mini-Kommunen erteilte die vor zwei Jahren gegründete Kommission eine Absage.Statt Gemeinden zwangsweise zu fusionieren schlagen die Experten vor, aus den bisherigen 152 Ämtern, die jeweils für mehrere Dörfer die Verwaltungsarbeit erledigen, künftig "Amtsgemeinden" zu bilden.Die ihnen weiterhin nachgeordneten kleinen Gemeinden würden eigene Gemeindevertretungen und Bürgermeister behalten.

Die entscheidende Neuerung des Modells, das SPD, PDS und Gemeindebund begrüßen, CDU und Landkreistag jedoch ablehnen: Für ihre künftige Amtsgemeinde würden die Bewohner Brandenburgs eine zusätzliche Vertretung wählen.Eine Art Zwischenebene zwischen Gemeindevertretung und Kreistag.Zur Zeit haben die Ämter in Brandenburg lediglich einen nicht gewählten Amtsausschuß, dem die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden angehören: Unabhängig von der Einwohnerzahl haben sie in dem Gremium jeweils nur eine Stimme, was in der Praxis wichtige Entscheidungen durch lokale Egoismen von einzelnen Dörfern erschwert.

"Die Identität der Dörfer bleibt erhalten.Trotzdem bekommen sie effektivere Strukturen", beschreibt Christel Dettmann (SPD), die Vorsitzende der zwanzigköpfigen Kommission, die sich paritätisch aus Abgeordneten und Experten zusammensetzt, die Vorteile des Modells.In der Hoheit der Amtsgemeinde und ihrer gewählten Vertretung sollen die Flächennutzungsplanung, Abwasserfragen, Orstverbindungsstraßen, Schul- und Kita-Planung, aber auch die Planung von Gewerbegebieten liegen.Die Schaffung von Amtsgemeinden sei vernünftig, sagte Michael Schumann, innenpolitischer Sprecher der PDS.Das Prinzip der Freiwilligkeit beim Zusammenschluß von Dörfern bleibe damit erhalten.

In den vergangen Jahren hatten sich, nicht zuletzt wegen einer "Kopf-Prämie" des Innenministeriums, rund 200 märkische Gemeinden zusammengeschlossen.In Brandenburg gibt es derzeit rund 1400 Gemeinden, davon haben 1000 weniger als 500 Einwohner.Der Landkreistag fordert die Bildung von größeren amtsfreien Einheitsgemeinden, mit denen Kosten gespart und Verwaltungsaufwand minimiert werden könne.Mit dem Modell der Amtsgemeinde, so die Kritik, würden "alle Kommunen über einen Kamm geschoren" ohne ausreichende Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten.Die CDU will die Gemeindestrukturen im Land lassen wie sie sind.Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission soll im Mai im Landtag beraten und bestätigt werden.Ob und wie die Empfehlung umgesetzt wird, wird der im Herbst neu gewählte Landtag entscheiden.