Brandenburg: Auch nach dem Rücktritt hat Fürniß keine Ruhe

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam/Frankfurt (Oder). Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) kommt nicht zur Ruhe. Auch nach seinem Rücktritt kusieren in Landtag und Regierungskreisen Spekulationen über seine Beziehungen nach Dubai und den 1,5-Millionen-Kredit des Sultans von Sharjah. Demnach soll sich Fürniß für einen Verkauf des Frankfurter Halbleiterinstitutes IHP an Dubai eingesetzt hat. Das IHP hat die Technologie für die in der Oderstadt geplante Chipfabrik der Communikant AG entwickelt. Am Rande der Landtagssitzung im Oktober habe Fürniß mehrere Minister angesprochen und sogar eine Summe genannt, nämlich 150 Millionen Dollar, heißt es in Kreisen der Landesregierung. Davon sollten 50 Millionen an die Communicant AG fließen und der Rest zur Rückzahlung von Fördermitteln dienen.

Wegen des Vorstoßes kursieren in Potsdam Spekulationen, dass es womöglich einen Zusammenhang zur 1,5-Millionen-Dollar-Zahlung des Sultans von Sharjah an Fürniß geben könnte. Sowohl die PDS-Landtagsabgeordnete Esther Schröder wie auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese sagten am Wochenende, sie sähen Klärungsbedarf. Ursache des Misstrauens ist offenbar auch, dass es keinen Kreditvertrag für die Millionen-Zahlung des Scheichs an Fürniß gibt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) inzwischen bestätigte. Sie hatte gegen Fürniß wegen Verdachts der Geldwäsche und Korruption ermittelt, aber das Verfahren wieder eingestellt. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber sagte, habe Fürniß im Oktober nachträglich eine Bestätigung des Sultans von Sharjah eingeholt, wonach die 1,5 Millionen Dollar ein Kredit seien.

Fürniß äußerte sich am Sonntag „entsetzt“, dass ein Zusammenhang zwischen seinen Gesprächen über einen Verkauf des IHP an Dubai und dem ihm gewährten Kredit hergestellt werde. „Das ist abenteuerlich“, so der Ex-Minister. Richtig sei, dass er auf Bitten des Vorstandschefs von Communicant, Abbas Ourmazd, diesen Vorschlag gegenüber Regierungsmitgliedern unterbreitet habe. „Nach dem ablehnenden Echo war das Thema vom Tisch.“ Er habe mit Dubai keinerlei Gespräche, geschweige denn Verhandlungen über einen IHP-Verkauf geführt. Ourmazd bestätigte diese Darstellung. Er sei Ende September mit dieser Idee auf Fürniß zugegangen und verstehe die Aufregung nicht, da das IHP seit Jahren auf einer „Giftliste“ des Finanzministeriums stehe und privatisiert werden sollte. Allerdings will Ourmazd keine Kaufsumme genannt haben.

Unterdessen haben sich sowohl Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) als auch der Bund gegen einen Verkauf des IHP ausgesprochen. Eine entsprechende Stellungnahme des Bundesforschungsministeriums liegt seit Freitag im Wanka-Ressort. Sowohl das IHP als auch die Communicant AG sollen Finanzprobleme haben. Letzterer fehlen immer noch 650 Millionen Dollar Fremdkapital für den Bau der Chipfabrik. Ourmazd verwies darauf, dass es in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen am Etat des IHP gab. Hingegen hieß es im Wissenschaftsministerium, dass die Communicant AG die Mittel für die vertraglich vereinbarte Ausstattung des Reinstraumes – nötig für die Testserie der neuen Chips – nicht bereitgestellt habe. Zwischen Ourmazd und Wanka soll es erhebliche Spannungen geben. Verwerfungen gab es schon früher, weil das IHP nach Ansicht des Wissenschaftsministeriums im Kooperationsvertrag zwischen dem IHP und Dubai – eine Bedingung des Emirats – eindeutig benachteiligt gewesen sei.

Wanka hatte deshalb vor der Unterzeichnung im April 2002 massiv interveniert und zugunsten des IHP Nachbesserungen durchgesetzt. Befürchtet wird, dass sich Dubai, wenn das IHP an das Emirat verkauft würde, vom Bau der Chipfabrik in Frankfurt „verabschieden“ könnte, zumal bislang nur die Grundmauern stehen. Nach den mit Dubai geschlossenen Verträgen soll erst eine Chipfabrik an der Oder und später eine zweite in Dubai gebaut werden. An dieser will sich jedoch Intel, der zweite wichtige Finanzier der Frankfurter Fabrik, nicht beteiligen.