Brandenburg: Auf dem Weg der Selbstzerstörung

Wohin treibt Brandenburgs CDU? Es hat schon etwas Selbstzerstörerisches, wie sich diese in Brandenburg seit sieben Jahren mitregierende Partei zerlegt, wie sie in atemberaubendem Tempo ihren Vorsitzenden demontiert, der sie erst regierungsfähig gemacht hat. Die Parallelen zur Zeit vor 1999, als die märkische Union vor allem mit Machtkämpfen und Personalquerelen von sich reden machte, sind jedenfalls verblüffend. Das gilt auch für den Stil, wie maßgebliche Politiker der Partei miteinander umgehen: Ganz und gar nicht christlich. Hass und Häme vergiften das Klima.

Natürlich ist es in einer demokratischen Partei nicht nur legitim, sondern wünschenswert, dass sich mehrere Kandidaten um ein Spitzenamt bewerben. Auch sind Machtwille und Ehrgeiz in der Politik kein Makel. Doch ist es offensichtlich, dass der zurückgetretene, bisherige Generalsekretär Sven Petke, aber auch die hinter ihm Stehenden, die Partei für Eigeninteressen zu instrumentalisieren versuchen. Es geht um die Pfründe in der Nach-Schönbohm-Ära.

Es ist jedenfalls bezeichnend, dass Petke seine Kandidatur für den Parteivorsitz schon wenige Stunden nach seinem vom Vorsitzenden Jörg Schönbohm durchgesetzten Rücktritt bekannt gab. Dass er außerdem so tut, als gäbe es die unappetitliche E-Mail-Affäre in der Landeszentrale überhaupt nicht, für die er als Generalsekretär die politische Verantwortung trägt, und die noch nicht vollständig aufgeklärt ist. Und es ist auch bezeichnend, dass er sich verhält, als wären die nachgewiesenen groben Datenschutzverstöße nur Bagatellen und als würde die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen ihn prüfen – den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtages, der besonders sensibel auf die Einhaltung des Rechts achten müsste.

Petke fehlt offensichtlich der Respekt vor den Institutionen, dem Recht und der Wahrheit. Ihn scheint auch nicht zu stören, dass er alle Minister gegen sich hat, dass er die Spaltung der Partei vorantreibt und damit ihre Regierungsfähigkeit in Frage stellt. Dass in der Union jetzt Lager gegen Lager opponieren, ist sein Werk. Es muss ihm klar sein: Die brandenburgische CDU ist, geht es so weiter, auf dem Weg zur Oppositionspartei.

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