Brandenburg: Bankrotte Gemeinde verzichtet auf Gewerbesteuer

Freudenberg. Als Landwirt weiß Ronald Buchholz: „Man kann nur die Kuh melken, die da ist.“ Buchholz ist auch ehrenamtlicher Bürgermeister der 600-Seelen-Gemeinde Freudenberg in Märkisch-Oderland. Hohe Arbeitslosigkeit und fast kein Gewerbe, so bislang Freudenbergs traurige Wirtschaftsbilanz. Um endlich Firmen anzulocken, hat Buchholz jüngst eine drastische Maßnahme durchgesetzt: Der Gewerbesteuerhebesatz wurde auf Null gesenkt.

Protest ließ nicht lange auf sich warten. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, wettert dagegen, dass eine Gemeinde „sich aus der kommunalen Solidargemeinschaft verabschiedet.“ Zumal sie doch finanziell am Tropf des Landes hänge. Böttcher pocht darauf, dass die Gemeinden verpflichtet seien, alle steuerlichen Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, auszuschöpfen. Die Argumentation will aber Bürgermeister Ronald Buchholz nicht gelten lassen. Einnahmen aus Gewerbesteuer habe es bislang doch praktisch keine gegeben: „Wir haben nichts zu verlieren.“ Es fehle eben die Infrastruktur, also müsse man mit anderen Vorteilen werben.

Die Hoffnungen der Gemeinde ruhen auf der Gewerbeförderungs AG, die eine Konversionsfläche auf Gemeindegebiet entwickeln will. Im Gegenzug hat sie sich verpflichtet, einen Teil der Gewinne in die Infrastruktur von Freudenberg zu investieren – ein radikaler Fall von Outsourcing kommunaler Aufgaben. Buchholz bestätigt das: „Dieses Modell hat es bisher wohl noch nicht gegeben.“

Freudenberg ist die zweite Steueroase in Brandenburg. Vorreiter ist Kreuzbruch (Oberhavel), das die Gewerbesteuer schon vor fünf Jahren quasi abgeschafft hat. Bürgermeister Götz-Dieter Seydlitz bereut den Schritt nicht: „Wir standen damals vor der Zwangsverwaltung.“ Die Senkung habe Firmen angelockt, vor allem aus Berlin. Durch Mieteinnahmen kam wieder Geld in die Kassen, der Haushalt ist aus den roten Zahlen.

Erste Erfolge kann auch Ronald Buchholz schon vermelden. 13 Betriebe hätten bereits Mietverträge abgeschlossen. Sie müssen sich verpflichten, einen Teil ihrer Gewinne an die Gewerbeförderung abzuführen. Der macht aber nur einen Bruchteil der üblichen Gewerbesteuer aus.