Der Tagesspiegel : Baubericht löst Krise im Rathaus aus

Untersuchung zur Kritik an Potsdams Baubehörde liegt vor. Nun geht es um personelle Konsequenzen

Potsdam - in Brandenburgs Landeshauptstadt gerät Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Zusammenhang mit der massiven Kritik an Potsdams Bauverwaltung immer mehr unter Druck, auf die vielfältigen Probleme im Bauressort zu reagieren. Zu angeblich geplanten personellen Konsequenzen wollte Jakobs sich gestern nicht äußern. Informationen, wonach intern die Absetzung der als Fehlbesetzung geltenden Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD) diskutiert werde, dementierte er jedoch auch nicht. Dazu gebe er „keinen Kommentar“, so Jakobs.

Hintergrund der Spekulationen ist der Prüfbericht des Bau- und Verwaltungsrechtlers Professor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. Jakobs hatte Battis nach der öffentlichen Kritik des Fernseh-Moderators Günther Jauch an der Potsdamer Bauverwaltung vor knapp drei Monaten mit der Untersuchung des Bauressorts beauftragt. Günther Jauch hatte die Ungleichbehandlung und Schikane von Bauherren vor allem bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude angeprangert.

Öffentlich vorgestellt werden soll der Battis-Bericht am kommenden Mittwoch. Schon jetzt heißt es aber auch aus Rathaus-Kreisen, der Prüfbericht lasse dem Oberbürgermeister kaum eine Wahl: Angesichts der Vielzahl der Verfehlungen seien dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Baubeigeordnete zwingend. Dass diese tatsächlich in einer Absetzung von Kuick-Frenz enden, schien gestern aber wenig wahrscheinlich. Auch eine Abwahl der Beigeordneten kommt offenbar nicht in Frage: Würde der Oberbürgermeister den Antrag stellen, müsste es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben. Die Signale der Fraktionen von SPD und CDU, die jeweils zehn der insgesamt 50 Stadtverordneten stellen, waren gestern eindeutig: Würden ihr nicht gravierende Verfehlungen nachgewiesen, werde es vor der Kommunalwahl im Herbst 2008 keine Abwahl von Kuick-Frenz geben. Die Linkspartei.PDS als stärkste Fraktion positionierte sich gestern nicht.

Der Baubeigeordneten drohen aber offenbar neue Schwierigkeiten: Wie im Rathaus bestätigt wurde, soll Kuick-Frenz den streng vertraulichen Battis-Bericht vervielfältigt und an die Fachbereichsleiter ihres Ressorts weitergegeben haben. Damit hätte sie gegen die vertraglichen Vereinbarungen mit Prüfer Ulrich Battis verstoßen und Datenschutzbestimmungen verletzt, heißt es. Denn der Prüfbericht soll dem Vernehmen nach Details zu Projekten namentlich genannter Bauherren samt Investitionssummen und den verantwortlichen Verwaltungsmitarbeitern enthalten. Der Bericht war in nur fünffacher Ausführung streng vertraulich an Jakobs und die vier Beigeordneten gegangen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben