Der Tagesspiegel : Bauernmarkt: Ist der Ruf erst ruiniert ...

Claus-Dieter Steyer

Der Streit um den Güterfelder Bauernmarkt könnte oberflächlich als Provinzposse durchgehen. Da finden eine Kreisverwaltung und ein Ministerium keine Einigung und rufen das Gericht als Schlichter an. Abgesehen von den nicht unerheblichen Kosten für den Steuerzahler beschädigt der Konflikt den ohnehin nicht sehr guten Ruf des Landes bei Investoren. Was soll ein potenzieller Unternehmer daraus für Schlüsse ziehen? Es geht drunter und drüber im Land, Behörden zeichnen sich durch Unfähigkeit und absichtliche Verschleppung aus oder sind sich wie im Fall Güterfelde spinnefeind. So eine negative Stimmung spricht sich bekanntlich viel schneller herum, als die vielen Erfolge in der Wirtschaftspolitik.

Gewiss hat sich BMW in seiner Entscheidung für das neue Werk in Leipzig nicht von dem kleinlichen Streit um einen Bauernmarkt beeinflussen lassen. Aber bei aller Freude der Sachsen über Tausende neuer Arbeitsplätze und einen unbezahlbaren Imagegewinn durch die neue Produktionsstätte müsste auch bei den Verlierern ein kritisches Nachdenken beginnen. In Brandenburg hatte Grünheide bis zur vorletzten Kandidatenrunde auf einen Zuschlag durch die Bayern gehofft. Grünheide - das ist fast Berlin, mit einer hervorragenden Infrastruktur. Der östliche Berliner Autobahnring führt nahezu in Sichtweite am vorgesehenen Bauplatz vorbei, es gibt Bahnschluss, ein Güterverkehrszentrum sowie viel Platz für neue Häuser in einer schönen Landschaft. Auch die BMW von Brandenburg zugesicherten Fördermittel dürften nicht viel geringer als die der Sachsen ausgefallen sein. Also müssen andere Faktoren eine gewichtigere Rolle gespielt haben.

Der Finanzskandal um die faktische Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG oder die harte Kritik von Bürgerinitiativen an der Vorbereitung der Anhörung zum Großflughafen sprechen nicht gerade für Brandenburg. Schließlich ist nicht nur das Bauressort in Auseinandersetzungen vor Gericht verwickelt. Das Umweltministerium klagt gegen den Verein der Freunde des Nationalparkes Unteres Odertal. Dieser solle die mit EU- und Landesmitteln erworbenen Flächen nicht an eine gemeinnützige Stiftung übertragen, lautete das Begehren des Ministeriums. Die Niederlage vor Gericht wurde nicht etwa hingenommen, sondern öffentlichkeitswirksam gleich Berufung angekündigt. Für einen anderen Weg zur Einigung fehlt offenbar die Kompetenz.

Am Ende bleibt dem Brandenburger nur das große Kopfschütteln. In dem nicht gerade im Überfluss lebenden Land lassen vom Steuerzahler finanzierte Behörden ihre Streitigkeiten vom Richter lösen. Bei allen offenkundigen Versäumnissen gerade beim Güterfelder Bauernmarkt sollte ein Kompromiss zugunsten der Händler und Kunden gesucht werden. Denn vom Kopfschütteln bis zum Schlagwort von der Politikverdrossenheit ist es bekanntlich nur ein kleiner Schritt.

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