Der Tagesspiegel : Bauminister trauert nicht um Eigenheimzulage

Boom bei Hausbauten sei ohnehin vorbei. Mehrwertsteuereinnahmen sollen zur Haushaltssanierung verwendetwerden

Thorsten Metzner

Potsdam - Die beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage ab 2006 wird von der Landesregierung wie der Opposition begrüßt. Dies sei seit längerem eine Forderung Brandenburgs gewesen, betonte das Infrastrukturministerium. Der große Boom der Hausbauten sei ohnehin vorbei, der Neubau-Bedarf angesichts der demografischen Probleme und des wachsenden Leerstandes nicht mehr da. Jährlich entstehen im Land noch rund 9000 Ein- und Zweifamilienhäuser – Tendenz sinkend. Staatskanzleichef Clemens Appel sagte, die Zulage habe nur die Stadtflucht gefördert und die Probleme der Innenstädte noch verschärft.

Unklar ist, welche Auswirkungen die Kürzung der Pendlerpauschale haben wird – sie wird künftig erst ab dem 20. Fahrkilometer gezahlt. Die 150000 Brandenburger, die zur Arbeit nach Berlin fahren, dürften nach Auffassung von SPD- Fraktionschef Günter Baaske „geringer“ betroffen sein, weil sie meist längere Strecken zurücklegen. „Das ist für Brandenburg noch verträglich“, sagt Baaske. Doch Experten sehen die drohenden Folgen zwiespältiger. So rechnet Hans Joachim Kujath, Wissenschaftler am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner, zwar nicht mit kurzfristigen Auswirkungen auf die Pendlerströme – etwa einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, weil die Jobs in Berlin aufgegeben würden. „Doch langfristig können die Wirkungen für die berlinfernen Regionen problematisch sein, wenn das Pendeln unattraktiver gemacht wird.“ Schon jetzt sei die Abwanderung hoch, das Immobilienpreisniveau dort gering. Einig sind sich Experten wie Kujath oder auch Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung darin, dass Brandenburg jetzt erst recht den Kurs auf „Konzentration“ seiner Strukturen „konsequent fortsetzen muss.“

Erfreut reagiert die Potsdamer SPD- CDU-Koalition auch auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007. Sie könnte nach ersten Schätzungen jährlich bis zu 360 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Allerdings mahnt Finanzminister Rainer Speer (SPD), dass das „Geld vorrangig zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden muss“. Tatsächlich gibt Brandenburg bislang Jahr für Jahr mehr aus als es einnimmt – und schließt die Lücke durch neue Kredite. In diesem Jahr sind es 971 Millionen Euro. Der Schuldenberg des Landes ist bereits auf 17 Milliarden Euro gewachsen. Nach den bisherigen Sparplänen der großen Koalition, die erst ab dem Jahr 2010 keine neuen Schulden mehr machen will, würde es bis zu einem schuldenfreien Land nach Berechnungen Speers rund 250 Jahre dauern.

Welche Auswirkungen die Mehrwertsteuererhöhung auf die labile märkische Wirtschaft hat, ist dagegen unklar. Angesichts des Nullwachstums im Land hatte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) noch letzte Woche vor einem Paket aus Mehrwertsteuer und „Reichensteuer“ gewarnt. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck – als kommender SPD- Vorsitzender maßgeblich am Koalitionsvertrag beteiligt – lehnte im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung noch kategorisch ab.

CDU-Generalsekretär Sven Petke begrüßte vor allem, dass mit dem Großflughafen Berlin-Brandenburg International das wichtigste Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt der Region im Koalitionsvertrag verankert und die Finanzierung der Schienen- und Straßenanbindung gesichert wurde.

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