Der Tagesspiegel : Baureihe Luftschloss

Mehr als 70 Millionen Euro Steuergelder kostete der Cargolifter Wenn die Chipfabrik scheitert, könnte es ähnlich teuer werden

Volker Eckert

Potsdam. Der märkische Sand ist weich. Man könnte geradezu glauben, dass manche Leute ihn für besonders geeignet halten, darin Millionengräber auszuheben. Der Cargolifter ist bereits als Totgeburt geendet, der Chipfabrik könnte es genauso ergehen. Und dabei steht auch viel Geld des heimischen Steuerzahlers auf dem Spiel.

Zum einen ist Brandenburg mit 38 Millionen über die Landesinvestitionsbank (ILB) an dem Hightech-Projekt in Frankfurt (Oder) beteiligt. Schon vor zwei Jahren beschloss das Kabinett außerdem eine Bürgschaft über rund 37 Millionen Euro für den Bau der Fabrik. Doch die Zahlen verblassen neben den Summen, um die es jetzt geht: Mit einer Bürgschaft von 600 Millionen Euro sollen Bund und Land geradestehen, wenn das Projekt scheitert – so wünschen es sich die Betreiber und der Hauptfinanzier Dubai. Das wären 80 Prozent der Bankenkredite. Doch vor allem dem Bund ist das Eigenkapital zu gering, um die Bürgschaft zu geben.

Viel wurde verhandelt, seit Brandenburgs damaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) im Februar 2001 das Hochtechnologieprojekt vorstellte. Doch getan hat sich weit weniger. Der Grundstein zur Fabrik wurde zwar gelegt, aber die Bauarbeiten mehrfach monatelang unterbrochen. 60 Auszubildende im kaufmännischen und technologischen Bereich hat die Betreiberfirma Communicant AG in diesem Jahr eingestellt, 70 im Vorjahr. Sie werden für ein Unternehmen ausgebildet, von dem niemand weiß, ob es einmal seine Arbeit aufnehmen wird. 360 000 Euro, hieß es, investiere das Unternehmen jährlich in die Ausbildung. Die Stadt Frankfurt (Oder) hat einen Gewerbepark gebaut und verkehrsmäßig erschlossen, dessen Leerstand ohne den zentralen Mieter Chipfabrik absehbar ist. Kosten: rund 10 Millionen Euro.

Ein anderes Brandenburger Großprojekt hat die Bruchlandung schon hinter sich. Beim Cargolifter blieb dem Insolvenzverwalter nichts anderes übrig als die Zerschlagung. Knapp 42 Millionen Euro Fördergelder von Bund und Land waren in den Bau der Halle und des Besucherzentrums geflossen. Für kleinere Einzelprojekte wurden weitere Mittel bewilligt. Und die Bundesanstalt für Arbeit verlangt schätzungsweise 20 Millionen Euro, weil sie unter anderem drei Monate lang die Löhne der Mitarbeiter gezahlt hat. Inklusive Zinsen könnten sich die Rückforderungen der öffentlichen Hand laut Insolvenzverwalter Rolf-Dieter Mönning so auf mehr als 70 Millionen Euro summieren.

Ein Viertel der Fördersumme könnte das Land dem Vernehmen nach von der malaysisch-britischen Investorengruppe zurückerhalten, die in der Halle einen Freizeitpark mit Tropenlandschaft bauen will. Der Rest des Geldes ist wohl weg. Bleibt die Hoffnung, dass die versprochenen Arbeitsplätze durch das neue Projekt geschaffen werden. Und außerdem müsse man bedenken, heißt aus der ILB: „Über Lohnsteuer und Mehrwertsteuer ist auch viel Geld an den Staat zurückgeflossen.“

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