Brandenburg: Beamte drohen mit Bummel- und Bußgeldstreik

Potsdam - Brandenburg steht vor einem in seiner Geschichte einmaligen Konflikt zwischen Landesregierung und Landesdienern. Sollte der Landtag wie erwartet heute den Plänen des Kabinetts zustimmen, den Beamten entgegen früherer Absprachen in diesem Jahr das Weihnachtsgeld zu kürzen und ab 2007 ganz zu streichen, drohen alle Gewerkschaften mit monatelangen Protestaktionen. „Wir haben einen langen Atem und wir werden die Aktionen von Monat zu Monat steigern“, sagte Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die GdP hat ihre Mitglieder für heute zu einer Demonstration vor dem Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg aufgerufen, und alle 14 Gewerkschaften und Verbände, in denen Beamte organisiert sind, haben sich angeschlossen. Schuster: „Vor dem Landtag werden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes protestieren: Polizisten, Finanzbeamte, Mitarbeiter aus den Ministerien, Lehrer, Strafvollzugsbeamte, Richter und Staatsanwälte.“

Die folgenden Protestaktionen der Beamten sollen nach Tagesspiegel-Informationen auch die Einnahmen des Landes schmälern. So sollen Polizisten ihren Ermessensspielraum nutzen und weitgehend auf das Eintreiben von Verwarngeldern verzichten, indem sie Verkehrssünder nur noch belehren. Zudem könnten Beamte in allen Bereichen der Verwaltung auf einen Schlag ihre Überstunden, die nicht vergütet werden, abbummeln. In einer der letzten Proteststufen, so hieß es, könnten auch die Finanzbeamten und Gerichtsvollzieher auf Überstunden verzichten und etwa Betriebsprüfungen und das Eintreiben von Außenständen der öffentlichen Hand verzögern.

Die Lehrergewerkschaft GEW hat bereits angekündigt, dass Pädagogen keine unbezahlte Mehrarbeit wie Unterrichtsvertretungen mehr leisten werden. „Es wird nur noch gemacht, was auch bezahlt wird“, sagte GEW-Landeschef Günther Fuchs.

Besonders Finanzminister Rainer Speer (SPD) wird von Gewerkschaften kritisiert. Sie lasten ihm an, vertragsbrüchig geworden zu sein. So hätten sich Land und Gewerkschaften auf Spar- und Sozialpläne geeinigt, mit denen das Land jährlich 100 Millionen Euro an Personalkosten eingespart habe. Im Gegenzug dazu habe Speer zugestimmt, dass das bereits gekürzte Weihnachtsgeld ab 2007 wieder in gleicher Höhe gezahlt wird wie 2003. Der DGB wirft Speer vor, diesen Pakt einseitig gekündigt zu haben.

In Gesprächen mit den Spitzen der Polizeigewerkschaften hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zwar für den Umgang des Landes mit den Gewerkschaften entschuldigt – ohne Speer namentlich zu nennen. GdP-Chef Schuster glaubt aber, dass die Landesregierung das Spargesetz nicht mehr „ohne Gesichtsverlust“ zurücknehmen kann.

Finanzminister Speer hat angekündigt, heute auf der Kundgebung vor den Beamten reden zu wollen.