Brandenburg: Berlin stellt Landtagsbau in Potsdam in Frage

Potsdam/Berlin - Das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses rückt davon ab, nach einer Länderfusion den gemeinsamen Landtag in Potsdam tagen zu lassen. In einem Brief an den Brandenburger Landtagspräsidenten verweist Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper auf die „Ungewissheit“, die hinsichtlich der Fusion weiter bestehe – und darauf, dass der Sitz des gemeinsamen Parlamentes in einem Staatsvertrag geregelt werden müsse. Bisher sah die Planung vor, dieses in Potsdam anzusiedeln. Brandenburg beabsichtigt, dafür das Potsdamer Stadtschloss wieder aufzubauen. Momper weist aber in dem Brief darauf hin, dass im Berliner Abgeordnetenhaus genügend Platz für die 150 Parlamentarier eines gemeinsamen Landes wäre – „ohne dass dafür ein nennenswerter finanzieller Aufwand getrieben werden müsste“. Was „angesichts der Finanznöte beider Länder“ von besonderer Bedeutung sei. how

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