Weil Geld und Personal fehlen: Hängepartie für 40 marode Berliner Brücken

Das Land Berlin kann dutzende marode Brücken in der Stadt nicht ersetzen oder sanieren, weil dem Senat Geld und Personal fehlen. Für insgesamt 40 Brücken, bei denen ein Ersatzneubau oder eine Sanierung nötig wären, können die Planungen aktuell nicht aufgenommen werden. Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Darunter befinden sich wichtige Straßenverbindungen wie die Putlitzbrücke in Moabit, die Rohrdammbrücke in Spandau, die Charlottenburger Caprivibrücke oder die Brücken an der Allee der Kosmonauten.

Nur für sieben Brücken besteht Aussicht, in die Planung aufgenommen zu werden

Aber auch Bauwerke, die bereits seit Jahrzehnten nicht mehr existieren, nach weiterhin bestehenden Plänen allerdings wieder aufgebaut werden sollten, sind betroffen. Dazu zählen etwa die Waisenbrücke in Mitte und die Brommybrücke zwischen Friedrichshain und Kreuzberg.

Nur für einen kleinen Teil der langen Liste besteht laut Verkehrsverwaltung die Aussicht, dass die Planungen in nächster Zeit doch noch aufgenommen werden können.

Die nächsten Projekte wären demnach die Ersatzneubauten der Gehrenseebrücke, der Kniprodestraßenbrücke, der Brücke an der Allee der Kosmonauten, der Schlossbrücke, der Brücke an der Wuhlheide, sowie die Planungen zur Instandsetzung der Wiesenbrücke und der Behmstraßenbrücke, teilt das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mit.

Allerdings müssen dafür zunächst eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Möglich sei der Start der Projekte unter anderem nur, wenn „laufende Stellenbesetzungsverfahren positiv abgeschlossen werden können“ und die bereits vorhandenen Mitarbeiter nicht ausfallen.

Auch müssten erst die laufenden Planungs- und Bauvorhaben abgeschlossen werden und es dürfe nicht die Arbeit an einer anderen Brücke kurzfristig dazwischenkommen, etwa weil sich deren Zustand schlagartig verschlechtert hat. Zudem hängen alle Projekte am Geld. Geplant und gebaut wird nur, wenn „die erforderlichen Haushaltsmittel oder Fördermittel aus Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) zur Verfügung stehen“.

Es kann an vielen Stellen jederzeit passieren, dass wir Brücken sperren müssen, weil sich ihr Zustand durch äußere Einflüsse verschlechtert.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)

Nicht zuletzt dieser letzte Punkt stellt für die Verkehrsverwaltung ein großes Problem dar. Der Investitionsstau bei den Spannbauwerken liege in Berlin mittlerweile bei „mehr als einer Milliarde Euro“, hatte Verkehrssenatorin Schreiner dem Tagesspiegel zu Wochenbeginn gesagt. Die Infrastruktur sei in den vergangenen Jahren „schändlich vernachlässigt worden“, erklärte sie.

75 Prozent der Brücken seien in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. „Es kann an vielen Stellen jederzeit passieren, dass wir Brücken sperren müssen, weil sich ihr Zustand durch äußere Einflüsse verschlechtert“, äußerte Schreiner die Befürchtung vor Notfällen.

Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg fordert angesichts dieser Lage mehr Engagement des Senats bei der Brückensanierung. „Es ist eine Notsituation. Es wäre gut, wenn der Senat auf dieses Thema einen klaren Fokus setzen würde.“

Immerhin bei einigen Brücken soll der dringend nötige Neubau bereits in diesem Jahr voranschreiten. Als besonders wichtige Projekte nennt die Senatsverkehrsverwaltung die Schulenburgbrücke in Spandau, die Mühlendammbrücke in Mitte, die Lange Brücke in Treptow-Köpenick sowie die Sellheimbrücke, Laakebrücke und Schönhauser-Allee-Brücke im Bezirk Pankow.