A100 : Ramsauer bremst Rot-Grün aus

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Hoffnungen der Grünen, die Verlängerung der Stadtautobahn mithilfe des Bundes wegverhandeln zu können, erheblich getrübt. Geld könne es allein „für das konkrete Projekt A 100“ geben, sagte Ramsauer. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass das Projekt nicht grundsätzlich aufgegeben werde. Aber die Koalition wolle sich in Verhandlungen mit dem Bund „aktiv und ernsthaft“ dafür einsetzen, dass die Autobahngelder für andere Projekte umgeschichtet werden. Ob der Bund nach Ramsauers Erklärung zu solchen Gesprächen noch bereit ist, blieb am Dienstag ungeklärt.

Der Verkehrsminister blieb bei der Linie seines Hauses: „Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich. Eine Verlagerung der A-100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen“, erklärte Ramsauer. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bestätigte dies. Wenn Berlin die A 100 nicht ausbauen wolle, würden die Mittel in anderen Ländern verbaut. Zwar könne Berlin versuchen, mehr Geld aus anderen Finanztöpfen für die Sanierung von Straßen und für den Lärmschutz zu erhalten. Aber nur, wennn der Senat im Gegenzug auf die A 100 verzichte.

Die künftige Landesregierung muss dem Bund übrigens schnell mitteilen, ob das Land bei den Autobahnplänen bleiben will. Das Projekt ist jetzt im Bundesverkehrswegeplan von 2003 festgezurrt, für die nächste Fassung ab 2015 müsste es erneut angemeldet werden. Automatisch wird es nicht übernommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist überzeugt, mit dem Bau bereits 2012 beginnen zu können. Das Geld sei im Bundeshaushalt vorhanden und könne je nach Baufortschritt abfließen, sagte er am Dienstag. Für Entschädigungen und Grundstückskäufe habe der Bund schon 17,4 Millionen Euro ausgegeben. Sogar für den Bauabschnitt über Treptow hinaus seien bereits 16,5 Millionen Euro für bauvorbereitende Maßnahmen gezahlt worden.

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