Abgeordnetenhaus : Berliner SPD-Fraktion will IT-Staatssekretär

Die Berliner SPD-Fraktion will einen Staatssekretärsposten nur für IT-Fragen schaffen. Er soll das Budget im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie verwalten.

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Die Berliner SPD-Fraktion will einen Staatssekretärsposten nur für IT-Fragen schaffen.
Die Berliner SPD-Fraktion will einen Staatssekretärsposten nur für IT-Fragen schaffen.Foto: Karl-Josef Hildenbrand /dpa

Wahlkampfgetöse oder überfällige Forderung? Den neuen Posten eines „IT-Staatssekretärs“ will die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einrichten. Eine entsprechende Resolution gibt es dazu auch schon. Darin heißt es, bisher seien „die Arbeitsplätze inakzeptabel unzeitgemäß ausgestattet, es gibt Computerpannen und veraltete Software“. Der neue Staatssekretär solle das Budget des IT-Bereichs verwalten und dem Ressort für Personalentwicklung unterstehen.

Berlins Behörden-Computer waren zuletzt im vergangenen August nahezu flächendeckend ausgefallen. Der Strom in einem IT-Dienstleistungszentrum sei ausgefallen, hieß es. Wenige Wochen zuvor sowie im Juni 2015 war es ebenfalls zu Pannen gekommen.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU einen „verstärkten Einsatz von IT“ vereinbart. „De facto gibt es nach fünf Jahren Koalition Unzufriedenheit über die Organisation der IT“, sagt Sven Kohlmeier, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der eine macht Vorschläge, der andere setzt sie nicht um, und wenn es ums Zahlen geht, fühlt sich keiner zuständig“.

Neue Leitungsstrukturen sollten helfen

Mit dem neuen Staatssekretär müsse eine „Zentralisierung“ einhergehen, die allen Behörden des Landes einen „Anschluss und Benutzungszwang beim IT-Dienstleister des Landes“ auferlege. Möglich mache das das „E-Government-Gesetz“, das noch vor den Wahlen verabschiedet werde.

Eher daran krankt die Berliner Verwaltungs-IT als an Personalien, jedenfalls lassen die Erklärungen des bisherigen IT-Staatssekretärs Andreas Statzkowski (CDU) darauf schließen: Er beklagte bereits nach den Totalausfällen der Berliner Behörden-PCs die „völlig diffuse IT-Landschaft“ der 74 Dienststellen.

Externer Sachverstand und neue Leitungsstrukturen sollten helfen. Statzkowski ist aber nicht nur für IT, sondern auch für Sport bei der Innenverwaltung zuständig. Die Doppelbelastung erklärt der Opposition zufolge, dass die Behörden-IT sowie das preislich nicht konkurrenzfähige „IT-Dienstleistungszentrums Berlin“ nicht längst umgekrempelt sind und das E-Government-Gesetz verabschiedet ist.

Berlin kann sich besser aufstellen

Für den IT-Experten der Piraten Simon Weiß ist der SPD-Vorschlag „heiße Luft“: Die Probleme seien strukturelle und „nicht allein durch eine Stellenbesetzung“ in Griff zu kriegen. Bisher bestehe keine Möglichkeit, die Berliner IT zu steuern. „Jede Behörde macht, was sie will.“

„Berlin kann sich bei der IT sicher noch besser aufstellen, aber es ist eine Unzeit für eine Organisations-Debatte“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Mit ihm habe bisher aber eh niemand gesprochen.

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