Aktuelle Stunde : Liebig14 erreicht den Bundestag

Im Bundestag streiten Politiker aller Fraktionen über die Räumung der Liebigstraße 14. Die Linken-Vizevorsitzende Halina Wawzyniak bezeichnet die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde als "absurdes Theater".

Sebastian Scholz
Die "Liebig 14" - Am 2. Februar 2011 wurde das links-alternative Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain geräumt. Wir haben die Geschichte dieser wahrlich bewegten Tage zusammengefasst - in Bildern natürlich.Weitere Bilder anzeigen
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02.02.2012 13:22Die "Liebig 14" - Am 2. Februar 2011 wurde das links-alternative Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain geräumt. Wir haben die...

Auf Antrag der CDU wurde im Bundestag über die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 und die anschließenden Krawalle zwischen Demonstranten und Polizei in einer Aktuellen Stunde im Parlament diskutiert.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Kai Wegner, verurteilte die Demonstranten scharf. "Der Steuerzahler darf nun die Kosten für die Gewaltexzesse von Kriminellen tragen", sagte er. Zudem kritisierte Wegner den politischen Spagat der Grünen. Während die grüne Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Renate Künast, die Räumung als rechtmäßig bezeichne, stelle sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auf die Seite der Demonstranten. Die Partei solle sich entscheiden auf welcher Seite sie steht. Wegner griff außerdem die Linkspartei an, deren Vorsitzende Gesine Lötzsch sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte.

Demonstration nach der Räumung von Liebig 14
Am 2. Februar 2011 räumen Polizisten das Hausprojekt "Liebig 14". In den darauffolgenden Tagen und Nächten werden immer wieder Steine und Flaschen auf umliegende Gebäude geworfen - unter anderem eine Sparkassen-Filiale.Weitere Bilder anzeigen
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02.02.2011 20:32Am 2. Februar 2011 räumen Polizisten das Hausprojekt "Liebig 14". In den darauffolgenden Tagen und Nächten werden immer wieder...

Die SPD unterstellte Union und FDP „Wahlkampftheater“ vor der Abgeordnetenhauswahl im September. Diese wollten den Eindruck erwecken, „dass der Senat nicht in der Lage sei, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten“, sagte der Sozialdemokrat Wolfgang Gunkel. Er verwies auch auf die Rechtslage. "Bei der Liebigstraße 14 hat es sich nicht um ein besetztes Haus gehandelt", stellte Gunkel klar. Die Bewohner hätten dort legal mit Mietverträgen gewohnt und seien daher keine Kriminellen. Gleichzeitig lobte er den "verhältnismäßigen" Einsatz der Polizei, der eine größere Eskalation wie bei Stuttgart 21 verhindert hätte.

Die FDP stellte sich auf die Seite der Hauseigentümer: "In diesem Land wird Eigentum verteidigt, auch gegen unrechtmäßigen privaten Zugriff", sagte der Abgeordnete Patrick Kurth. Er verurteilte zudem die ziellose linke Gewalt". Die Geschädigten der Ausschreitungen seien vor allem kleine Laden- und Autobesitzer und eben keine Superreichen, so Kurth. Er rief alle Parteien auf, Gewalt aus der linken Szene klar zu verurteilen.

Die Stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, bezeichnete die Aktuelle Stunde als "absurdes Theater". Sie warf der CDU vor, mit der Diskussion von der gescheiterten Hartz-IV-Reform ablenken zu wollen. "Das eigentliche Thema dahinter wird ausgeklammert, nämlich die Verdrängung von Quartieren die es armen Menschen unmöglich macht in der Innenstadt zu leben", so Wawzyniak. Das wesentlichere Problem sei die Gentrifizierung der Stadt und nicht das "Scheinproblem Mietnomadentum".

Randale nach der Liebig-14-Räumung
Modeläden rund um den Hackeschen Markt wurden in der Nacht zu Samstag zur Zielscheibe offenbar linksextremistischer Sachbeschädiger. Hier wird das Scherbengericht samt Pflasterstein von einer Passantin stilvoll begutachtet.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Björn Kietzmann
06.02.2011 16:20Modeläden rund um den Hackeschen Markt wurden in der Nacht zu Samstag zur Zielscheibe offenbar linksextremistischer...

Wolfgang Wieland von den Grünen konterte die Kritik der CDU an seiner Partei. Die Union wolle anscheinend die Debatte benutzen, um den Umfrage-Aufwind der Grünen zu bremsen. Außerdem sei es unter unionsgeführten Rathäusern in deutschen Großständen noch immer zu den größten Ausschreitungen genommen.

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