Flughafen Berlin-Brandenburg: BER-Abschlussbericht: Einer von zwei Zeugen hat gelogen

Der BER-Abschlussbericht, der heute Nachmittag veröffentlicht wird, zerfällt nicht nur haptisch in zwei Teile - bei der Lektüre beider Bände (I: Mehrheitsvotum der Koalition, II: Sondervoten Grüne, Linke und Ausschussvorsitzender Delius - zusammen 1278 Seiten) kann man sich zuweilen fragen, ob es um denselben Flughafen geht.

Hier Klaus Wowereit, da Ex-Manager Schwarz

Ganz offensichtlich steuerten Regierung und Opposition von Anfang an völlig unterschiedliche Ziele an. Dazu gleich mehr, aber eins vorweg: Die Staatsanwaltschaft wird auf Seite 290 eine interessante Stelle finden, die darauf hinausläuft, dass einer von zwei prominenten Zeugen gelogen hat - entweder Ex-Aufsichtsratschef Wowereit oder Ex-Managementchef Schwarz. Nach StGb § 153 (Falsche uneidliche Aussage) stehen darauf zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Sorry, war zu komplex ... so ein Blech

So leid es ihr tut, die Koalition konnte beim besten Willen explizit keinen der ihren als Schuldigen am Milliardendesaster erkennen. Und so heißt es auf Seite 402 in scheinbarer Zerknirschtheit: „Angesichts des katastrophalen Projektverlaufs ist sich der Ausschuss bewusst, dass ein großes öffentliches Interesse an einer klaren Benennung von Verantwortlichen besteht. Seriöserweise kann jedoch in einem derart komplexen Projekt nur von einer Verflechtung geteilter Verantwortlichkeiten gesprochen werden.“ Das sollten Sie sich merken, falls Ihnen mal einer was vorwirft: Sorry, ich war in geteilter Verantwortung verflochten und kann also nix dafür. Was für ein Blech.

Delius: Es ging nicht um Aufklärung, sondern um Deckung

Am drastischsten reagiert darauf der Ausschussvorsitzende Delius: Den Vertretern von SPD und CDU sei es „nicht um Aufklärung des BER-Debakels“ gegangen, „sondern darum, die Verantwortlichen zu decken.“

Auch die Grünen sprechen von „politisch motivierten Veränderungen der Berichtsentwürfe“, um „Regierungsmitglieder aus der Schusslinie zu nehmen“.

Und bei den Linken heißt es: Anders als im Mehrheitsbericht dargestellt, habe es eine „Dominanz der persönlichen Meinung Wowereits“ gegeben, die nicht mehr kritisch hinterfragt wurde.

Zusätzliche Kosten: 2 Milliarden Euro

Kleine Erinnerung: Alleine die zusätzlichen Kosten infolge der geplatzten Eröffnung belaufen sich auf rund zwei Mrd Euro. Und damit zu ein paar anderen Baustellen…

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