BER-Desaster : Was wird da noch alles ausgegraben?

Erst 250 Millionen Euro mehr, dann 500 Millionen: Bund und Länder rechnen mit immer höheren Kosten. Schon jetzt wird darüber diskutiert, wo das Geld für den neuen Flughafen herkommen soll. Anleihen könnten eine Lösung sein.

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Anfang vom Ärger.
Anfang vom Ärger.Foto: dpa

Nur eines ist beim neuen Flughafen in Schönefeld wirklich sicher: Das Geld wird knapp, und das nicht erst infolge des verschobenen Starttermins. Wie es um die Finanzen der Flughafengesellschaft aber ganz genau steht, will diese am Freitag ihrem Aufsichtsrat mitteilen. „Wasserstandsmeldungen geben wir keine“, heißt es beim Flughafen. Die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), Kathrin Bierwirth, sagte, Nußbaum habe im Abgeordnetenhaus Anleihen als „eine mögliche Option“ zu Finanzierung möglicher Zusatzkosten bezeichnet. Es sei Sache des Flughafens zu prüfen, welche Finanzierungsoption die geeignete sei.

Und über dieses Modell wird nun munter gesprochen. Börsianer geben einer möglichen Anleihe der Flughafengesellschaft gute Chancen. Christopher Schütz, zuständig für das Neuemissionsgeschäft an der Börse Stuttgart, sagte: „Eine Anleihe mit einem so prominenten Namen würde sich gut bei Privatanlegern platzieren lassen“. Bereits im Jahr 2009 sei eine Anleihe der Frankfurter Flughafengesellschaft „Fraport“ auf gute Nachfrage gestoßen: Obwohl die Finanzkrise wütete, habe Fraport 800 Millionen Euro bei Anlegern einsammeln können. Zwar sei die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mit einem Umsatz von 270 Millionen Euro zehn Mal kleiner als ihre Frankfurter Konkurrentin. Sie habe aber eine lange Geschichte, sei sehr bekannt und die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg, Bund – seien bei der Einschätzung der Bonität von großem Vorteil. Wie viele Zinsen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zahlen müsse, hänge von deren Bilanz ab. Grob geschätzt könnte diese bei 3,25 bis 3,75 Prozent liegen. „Dieser Flughafen wird irgendwann eröffnet werden und dann wird er wachsen“, begründete der Börsianer seine Zuversicht.

So entsteht der BER - in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Der Flughafen benötigt auch frisches Geld. Zur Verfügung stehen der Gesellschaft 3,4 Milliarden Euro, davon 2,4 Milliarden Euro über Kredite, die die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund zu 100 Prozent verbürgen. Doch die Kosten waren schon bis Dezember 2011 auf 2,99 Milliarden Euro geklettert. Nach den dem Tagesspiegel vorliegenden Protokollen des Aufsichtsrates aus dem Jahr 2011 genehmigte das Kontrollgremium auf jeder Sitzung saftige Nachschläge.

Wie knapp es damals wurde, ist aus dem Protokoll der Sitzung am 9. Dezember 2011 in Motzen ersichtlich: Danach standen vom 2,4-Milliarden-Kredit „noch 111 Millionen Euro als freie Kreditlinie zur Verfügung.“ Und dann findet sich ein Hinweis, dass der Flughafen auf finanziell schwierige Zeiten nach Inbetriebnahme hinsteuert, wenn Zins und Tilgung voll fällig werden. „Für die Jahre 2014 bis 2018 ergebe sich ein geringer Schuldendienstdeckungsgrad.“ Mit der Verschiebung der Eröffnung hat sich dies dramatisch verschärft, zumal neben den monatlichen Zusatzbelastungen – bisher auf 15 Millionen Euro geschätzt – Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften, Händlern, Hotels und der Bahn kommen dürften. Auch beim Thema Schallschutz kommen erhebliche Kosten auf die Gesellschaft zu.

Auf der Aufsichtsratssitzung am Freitag soll Flughafenchef Rainer Schwarz eine Bilanz zur Kostenentwicklung und den Folgebelastungen präsentieren. Allerdings heißt es in Flughafen-, Aufsichtsrats- und Gesellschafterkreisen inzwischen, dass es auf der Sitzung lediglich um „Größenordnungen“, „Eckwerte“ und „Korridore“ gehen wird, da sich Anspruchsteller entweder bedeckt hielten oder offenkundig wirtschaftliche Probleme auf Kosten des Flughafens mit exorbitant hohen Summen zu lösen versuchten. Es laufe auf Gerichtsverfahren hinaus, berichtet ein Insider.

Protest gegen BER in Bildern:

BER-Gegner demonstrieren vor dem Roten Rathaus
Rund 3000 Gegner des neuen Hauptstadtflughafens haben am Sonntag vor dem Roten Rathaus demonstriert.Alle Bilder anzeigen
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03.06.2012 22:37Rund 3000 Gegner des neuen Hauptstadtflughafens haben am Sonntag vor dem Roten Rathaus demonstriert.

In Bund und Ländern erwartet man aber von der Aufsichtsratssitzung am Freitag und von der Flughafengesellschaft konkrete Zahlen. „Hier muss die Bundesregierung im Aufsichtsrat für Klarheit sorgen. Mehrkosten müssen im ersten Schritt durch die Flughafengesellschaft BER getragen werden.

Erst im zweiten Schritt sind die Gesellschafter Bund und die Länder Berlin und Brandenburg gefragt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. Auch die FDP richtet sich auf steigende Kosten ein. „Es spricht einiges dafür, dass es zu einer Mehrbelastung der Gesellschafter kommt. Aber klar ist, dass eventuelle Nachforderungen an den Bund nicht ausschließlich aus dem ohnehin klammen Verkehrshaushalt zu stemmen sind.“

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