Berlin-Friedrichshain: Gerücht um Kauf der Rigaer 94 lässt CDU toben

Geheimnisumwittert sind die Eigentumsverhältnisse der Rigaer Straße 94. Jetzt nehmen sich die SPD-geführten Senatsverwaltungen wohl ein Beispiel an der Strategie der mutmaßlich russischen Hausbesitzer und schweigen stille über ihren neuesten Plan zur Befriedung dieses innenpolitischen Brennpunktes in Friedrichshain – samt Klärung der offenen Vermögensverhältnisse. Nichts und niemand aus dem Senat will das Gerücht kommentieren, das aber so gut verbürgt ist, dass der Koalitionspartner tobt. Zumal eine SPD-geführte Verwaltung die landeseigene Wohnungsgesellschaft Degewo bereits angewiesen haben soll, den Erwerb des besetzten Hauses zu prüfen.

An der Verbreitung des Gerüchtes scheint die SPD ihre helle Freude zu haben, jedenfalls treibt sie das Zuständigkeitenkarussell fröhlich an: Die Senatskanzlei dementiert, dass der Vorschlag von deren Chef Björn Böhning stammen könnte, erklärt, nichts von einem Treffen dazu in Anwesenheit von Bausenator Andreas Geisel (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wissen zu wollen, und verweist bei „Fragen betreffend die Degewo an die Senatsverwaltung für Finanzen“. „Kein Kommentar“, hieß es bei der zunächst. „Es gibt kein Kaufangebot“, sagt die Degewo. Die Bauverwaltung hat den stellvertretenden Vorsitz im Kontrollgremium der Degewo inne. Eine Sprecherin von Geisel zeigt trotzdem mit dem Finger auf – die „Senatsverwaltung für Finanzen“.

Spekulationen über den Kaufpreis

Deren Chef Kollatz-Ahnen brach am Abend das Schweigen: „Die Degewo sucht Kontakt mit den Eigentümern, um eine Lösung der Probleme rund um die Rigaer Straße jenseits von Gewaltanwendungen zu finden". Es seien „verschiedene Szenarien denkbar". Die Rigaer Straße könne durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verwaltet werden. Ein Kauf der Immobilie über eine Stiftung oder eine Genossenschaft nannte der Finanzsenator als zweite Variante. Allerdings halte er dies für unwahrscheinlich, da der Käufer erst vor kurzem das Eigentum an der Immobilie erworben habe. Spekulationen über einen Kaufpreis in Höhe von vier Millionen Euro nannte er „erstaunlich“, zumal ja bisher nicht einmal die Eigentumsverhältnisse der Immobilie genau geklärt seien.

Die CDU tobt angesichts des Schulterschlusses unter den sozialdemokratisch geführten Senatsverwaltungen und schickt Generalsekretär Kai Wegner an die Front: Wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ mute die Überlegung an, „Linksradikale für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus zu belohnen“. Die SPD wolle sich „Ruhe und Ordnung ergaunern“. Ein solches Manöver sei eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaates“. Es dürfe „kein einziger Euro der Steuerzahler in die Verfestigung des Linksextremismus fließen“.

"Über neue Wege nachdenken"

Äußerungen des Stadtentwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion wiederum gleichen fast bis aufs Wort Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), wie sie die Berliner Morgenpost wiedergibt. Buchholz: „Es ist nicht verkehrt in so einer verfahrenen Situation, einfach mal aus Sicht der Stadtentwicklung über neue Wege nachzudenken.“ Vor einem Kauf müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Und „es darf keine Subventionierung von Hausbesetzern geben“. Kurzum, es müsse ein „normales Kaufgeschäft“ geben und der Erwerb des Hauses müsse sich rechnen über Mieteinnahmen.

Das Haus ist seit Jahren umkämpft. Zuletzt hatten Handwerker im Auftrag des Eigentümers Flächen des Vereins „Kadterschmiede“ geräumt. Polizisten hatten die Maßnahme begleitet. Dagegen zogen die Besetzer vor das Landgericht und setzten die Rückgabe der Räume durch. Der Verein will die Polizeiaktion nun vom Verwaltungsgericht als nicht rechtmäßig feststellen lassen.