Berliner Großflughafen BER: Umweltbundesamt stellt Fluglärmgutachten ins Netz

Das bisher unter Verschluss gehaltene Gutachten des Umweltbundesamtes ist nun auf der Internetseite des Bundesamtes veröffentlicht worden. Dort lässt sich eine Langfassung des Dokuments nun kostenlos herunterladen.

Ursprünglich war vorgesehen, die Studie am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorzustellen. Dies hatte das Bundesumweltministerium nach einer Intervention des Bundesverkehrsministeriums unterbunden. Ihm untersteht das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Routen festlegt. Es ist nicht an die Empfehlungen des Umweltbundesamtes gebunden, muss dessen Position aber prüfen.

Obgleich es bis jetzt noch unter Verschluss stand, gibt das neue Gutachten den Flugroutengegnern schon jetzt neuen Auftrieb. Bei der traditionellen Montagsdemonstration in Friedrichshagen zeigten sich viele der rund 2000 Teilnehmer kämpferisch, die geplante Flugroute über den Müggelsee unter allen Umständen zu verhindern. „Die Stellungnahme des Bundesumweltamtes stimmt uns zwar sehr zuversichtlich“, sagte der Sprecher der Initiative, Ralf Müller. „Schließlich wurde mit der Ablehnung der Müggelseeroute und der Zustimmung zum Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zwei wichtigen Forderungen entsprochen. Aber wir bleiben skeptisch, denn das letzte Wort über die künftigen Flugrouten von und nach Schönefeld spricht bekanntlich die Flugsicherung.“

Die Lärmschutzexperten des Umweltbundesamtes kritisieren das eingeschränkte Nachtflugverbot und die geplanten Flugrouten über Wannsee und Müggelsee. Die Nachtflugregelung sei gerichtlich entschieden, sagte hingegen Senator Müller. Da gebe es keine Spielräume mehr für Änderungen. Ähnlich äußerte sich CDU-Verkehrsexperte Oliver Frederici. Nur Harald Moritz von den Grünen will das Nachtflugverbot am Donnerstag mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus erneut thematisieren.

Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider, der als Leiter der Planfeststellungsbehörde in den 90er Jahren die Pläne für den Hauptstadtflughafen verantwortet hat, bekräftigte die Position der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die ein durchgängiges Flugverbot ablehnt. „Die Haltung des Umweltbundesamtes ist nicht neu“, sagte er.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen (BAF) prüft derzeit die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung (DFS). Dazu dient das neue Gutachten des Umweltbundesamtes. Zwei Bundesbehörden und ein bundeseigenes Unternehmen (Flugsicherung) agieren also untereinander, und zwar unabhängig von Weisungen der übergeordneten Ministerien – der Theorie nach. In der Tat werden Medienanfragen von der BAF derzeit an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet.