Berliner Grüne: Ratzmann geht – der grüne Richtungsstreit bleibt

Sie wollen nicht schon wieder streiten. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat sich deshalb einen unverfänglichen Begriff überlegt, um den schnellen Abgang ihres früheren Fraktionsvorstandskollegen Volker Ratzmann aus der Landespolitik zu erklären: Ein „Generationswechsel“ finde statt, sagt Pop, „Da geht einfach eine Zeit zu Ende.“ Soll heißen: Reden wir nicht wieder über den mit dem Namen Ratzmann verbundenen Personal- und Richtungsstreit, der die grüne Fraktion nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus bis an den Rand der Notwendigkeit einer Gruppentherapie getrieben und zum Einsatz professioneller Streitschlichter geführt hatte.

Pops ehemaliger Mit-Fraktionschef Ratzmann hatte am Freitag während einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion bekannt gegeben, dass er ab März für das Land Baden-Württemberg die Koordination der Bundesangelegenheiten übernehmen werde. Das hat manche Grüne mehr, andere weniger überrascht. Keiner außer Pop bringt den Vorgang indes auf den Begriff „Generationswechsel“ – Ratzmann selbst, 51 Jahre alt und also noch kein Politpensionär, schon gar nicht. Dazu passt auch der Rücktritt von Heiko Thomas als parlamentarischer Geschäftsführer nicht. Pop gab dafür „persönliche Gründe“ an. Aber was sind persönliche Gründe in einer zerstrittenen Fraktion?

Ratzmann war als einer der Organisatoren von Renate Künasts Berliner Spitzenkandidatur 2011 erst sehr hoch geflogen und dann hart gelandet. Kaum hatte Künast ihre Niederlage erklärt, war in der neuen Grünen-Fraktion ein Streit zwischen Realos und Linken über die Konsequenzen aus der Niederlage und die Richtung der Grünen ausgebrochen, der politisch ans Eingemachte und menschlich offenbar bei einigen an die Substanz ging. Für die Linken forderte der Wortführer Dirk Behrendt eine Beteiligung an der Fraktionsführung – eins der beiden Führungsämter. Ratzmann lehnte das ab, verteidigte seine (und Künasts) Versuche, aus den Grünen einen direkten Konkurrenten von SPD und CDU zu machen – und gab nach Wochen des Krachs resigniert sein Fraktionsführungsamt auf.

Jetzt sagt er, es sei doch „relativ klar“ gewesen, dass er sich überlege, welche Zukunft er in der Berliner Politik noch habe. Manche Noch-Abgeordnetenkollegen verstehen ihn. Benedikt Lux, der eher zu den Realos gehört, spricht von produktiver Zusammenarbeit zwischen Realos und Linken. Clara Herrmann, die zu den Linken zählt, sagt, der Fraktion gehe es darum, die große Koalition „zu stellen“ – das gelte für SPD und CDU gleichermaßen. Dirk Behrendt, Ratzmanns Widersacher aus dem Herbst, sagt über dessen Entscheidung, diese sei „zu respektieren und zu akzeptieren“.

Und Fraktionschefin Pop stellt fest, mit der Verteilung der Ausschuss- und der Sprecherposten sei die Fraktion ans Arbeiten und auch zur Ruhe gekommen. Sie mag nicht verhehlen, dass der CDU-Kurzstrecken-Justizsenator Michael Braun daran einen Anteil hat. Dessen Probleme in Sachen Schrottimmobilien hatten den Grünen ein klassisches Politik-Manöver möglich gemacht: Sie konnten den Innendruck auf den politischen Gegner lenken.

Doch ein gewisser Druck ist geblieben, das bestreiten grüne Realos so wenig wie linke Grüne. Denn wie man die Grünen versteht – ob als linke Milieupartei und Mehrheitsbeschafferin oder als Konkurrenz von SPD und CDU mit gleichem Abstand zu beiden –, ist und bleibt eine offene Frage: „Für wen machen wir Politik?“ – diese Frage, so sagt es ein grüner Stratege, „steht zur Entscheidung an“.