Berliner Landespolitik : Rot regiert seit 25 Jahren

Die Berliner Genossen stoßen demnächst im Rathaus Schöneberg mit einem Glas Sekt darauf an, dass die Partei in der Hauptstadt seit 25 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht ist. Ihre Regierungszeit war nicht immer leicht.

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Das Rote Rathaus in Berlin.
Das Rote Rathaus in Berlin.Foto: imago/Caro

Freundlich, aber bestimmt – so werden Koalitionen beendet. „Sehr geehrter Herr Diepgen“, schrieb der damalige SPD-Landeschef Peter Strieder am 11. Juni 2001 an den Regierenden Bürgermeister. „Ich danke für die Zusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren in der großen Koalition, ich möchte Ihnen für Ihren persönlichen Einsatz in diesen wichtigen Jahren gemeinsamer Politik für die Berlinerinnen und Berliner meinen aufrichtigen Dank aussprechen.“

Wenige Tage später saß Klaus Wowereit im Roten Rathaus, gewählt von einer rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Berliner Sozialdemokraten stellten wieder den Regierenden Bürgermeister, nachdem sie ein Jahrzehnt als Juniorpartner der CDU in der Landesregierung saßen. Keine einfache Zeit für die SPD, sie verlor in den neunziger Jahren drei Wahlen. Von einer „babylonischen Gefangenschaft“ unter der Knute der Union sprachen die leidenden Genossen. Trotzdem regierten sie mit. Seit Anfang 1989 saßen die Sozialdemokraten in jedem Berliner Senat. Seit 25 Jahren! Das wird gefeiert, beschloss der SPD-Landesvorstand am Montag, nachdem die Parteiführung dem schwer angeschlagenen Regierungschef Wowereit einstimmig und pflichtgemäß den Rücken gestärkt hatte.

Sektempfang mit Walter Momper

Es wird einen Sektempfang im Rathaus Schöneberg geben, am 17. März. Walter Momper hat schon zugesagt. Das ist der Mann mit dem roten Schal und breiten Scheitel, der vor einem Vierteljahrhundert überraschend die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann. Das war am 24. Januar 1989, an jenem Abend konnte der SPD-Spitzenkandidat noch nicht erfassen, was auf ihn zukam. „Rot-Grün, Rot-Grün“, riefen die Genossen auf der Wahlparty im Schöneberger Rathaus, außer Rand und Band. Da gab es noch West- und Ost-Berlin.

Die CDU, die seit Richard von Weizsäckers triumphalem Wahlsieg 1981 die eingemauerte Stadt regierte, in einem schwarz-gelben Bündnis, hatte sich verzockt. „Jede Menge Zukunft“ versprach die Union den missmutigen Wählern auf kunterbunten Plakaten. Und ein „Frohes neues Berlin“. Aber die Berliner wollten bezahlbare Mieten und mehr Wohnungen, der Umweltschutz wurde ein großes Thema und die Arbeitslosigkeit stieg. Die Stimmung schlug um, trotz des bis dahin noch recht populären CDU-Manns Eberhard Diepgen an der Regierungsspitze. 750 Jahre Berlin, Kulturhauptstadt Europas – das war passé. Die Leute wollten nicht mehr feiern, sondern vernünftig regiert werden.

Berliner SPD - seit 25 Jahren an der Macht
Seit 25 Jahren sitzen die Sozialdemokraten in jedem Berliner Senat. Den Anfang machte Walter Momper im Januar 1989.Weitere Bilder anzeigen
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14.02.2014 09:30Seit 25 Jahren sitzen die Sozialdemokraten in jedem Berliner Senat. Den Anfang machte Walter Momper im Januar 1989.

Dennoch war es nicht einfach für die SPD, eine Koalition mit der Alternativen Liste (AL) zu schmieden. Amerikaner, Briten und Franzosen, die seit Kriegsende im Westen Berlins bei wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort hatten, waren nicht amüsiert. Erst als Momper der linken AL ein Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates, zur Präsenz der Alliierten Mächte und den Bindungen Berlins an den Bund abgerungen hatte, war der Bann gebrochen. Am 16. März 1989 wählte die rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus den 13-köpfigen Momper-Senat, in dem acht Frauen saßen. Das war ein Coup.

Herausforderung Mauerfall

Die Freude währte nicht lange, 20 Monate zofften sich beide Parteien heftig. „Wir haben den Fehler gemacht, dass aus jedem Problem ein Koalitionskonflikt wurde“, sagte die frühere Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL/Grüne) viele Jahre später. Der Mauerfall am 9. November, der eine riesige Herausforderung für die Stadtpolitik war, machte den Regierenden Bürgermeister Momper weltbekannt, überforderte aber die rot-grüne Koalition. Der Streit um die Räumung besetzter Häuser wurde zum Schlussakkord, bei der Wahl im Dezember 1990 triumphierten die Christdemokraten. Ihr Spitzenmann Diepgen kam wieder ins Amt, musste aber die SPD als Juniorpartner ins Boot holen.

Die große Koalition war für die Genossen eine schlimme Zeit, weil sich der orientierungslos gewordene SPD-Landesverband eigenhändig in die Einzelteile zerlegte und sein rasch wechselndes Führungspersonal zerschliss. Der Britzer Kreis der Parteirechten und der Donnerstagkreis der Linken schlugen sich gegenseitig die Beine weg. Bis 1999 wechselte dreimal der Parteivorsitz: von Momper über Ditmar Staffelt, Detlef Dzembritzki zu Peter Strieder. Bei der Wahl 1995 gingen die Sozialdemokraten erstmals mit einer Frau ins Rennen, aber die damalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer ging mit 23,6 Prozent der Wählerstimmen unter. Sie selbst sprach von einer „schrecklichen, unvorstellbaren Niederlage“.

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