Berliner Senat legt Nachtragshaushalt vor: 668 Millionen Euro mehr - vor allem für Schulbau und Sanierungen

Der Senat hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt für 2017 vorgelegt. Das war nötig, weil die rot-rot-grüne Regierung im Koalitionsvertrag schon für dieses Jahr neue politische Schwerpunkte gesetzt hat. Vor allem im Bereich der öffentlichen Investitionen, der Sozialpolitik des innerstädtischen Verkehrs. Außerdem wird zusätzliches Geld für höhere Gehälter im Berliner Landesdienst und bei den freien und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt.

Es geht um insgesamt 668 Millionen Euro, die im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich ausgegeben werden. Allein die konkreten Vorhaben, die in der Koalitionsvereinbarung verankert sind, kosten 259 Millionen Euro (siehe Grafik). Hinzu kommen 399 Millionen Euro Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Eine höhere Beamtenbesoldung, um den Rückstand zum Bundesniveau schneller als bisher geplant zu verringern, kostet zusätzlich neun Millionen Euro.

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„Höhere Erwartungen bei den Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben eröffnen den notwendigen finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen durchzusetzen“, teilte der Senat am Dienstag mit. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2017 wird nun im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen.