Bonusprogramm für Brennpunktschulen: Jetzt will Saleh die Berufsschüler bescheren

Vor zwei Jahren war es, kurz vor Weihnachten, als SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit einem Geschenk für die ärmsten Schulen der Stadt für Überraschung sorgte. Bis zu 100 000 Euro sollte jede einzelne Schule im Jahr zusätzlich und zur freien Verfügung bekommen. Inzwischen sind 216 Schulen im sogenannten Brennpunktschulprogramm.

Das Geld soll im Haushalt 2016/17 eingeplant werden

Jetzt ist wieder Advent, und diesmal hat sich Saleh die Berufsschulen für eine Bescherung ausgesucht. Auch sie sollen bald von dem Programm profitieren. Ein entsprechender Antrag sei von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen worden, sagte Saleh. Er gehe davon aus, dass das nötige Geld in den Haushalt 2016/17 eingeplant werde. In den Genuss der Förderung könnten die Schulen also voraussichtlich erst ab 2016 kommen.

Derzeit gibt es in Berlin 46 staatliche berufliche Schulen. Wie viele davon für das Brennpunktschulprogramm infrage kämen, ist noch unklar – zumal noch Kriterien entwickelt werden müssen, nach denen die Förderung bemessen wird. „Bei den allgemeinbildenden Schulen war es jede vierte“, sagte Saleh. Bei diesen Schulen ist die Quote der lernmittelbefreiten Schüler ausschlaggebend; wenn mindestens 50 Prozent der Schüler von der Zuzahlung zu Büchern und Lernmaterial befreit sind, sind die Schulen im Programm. Bei Berufsschulen lässt sich dieses Kriterium aber nicht so einfach anwenden, weil es bei Schülern, die als Auszubildende dort lernen, nicht erhoben werde, wie ein Sprecher der Bildungsverwaltung erklärte.

Auch wie viel die Erweiterung koste, sei deshalb noch unklar. Für die erste Phase des Brennpunktschulprogramms waren 16 Millionen Euro bereitgestellt worden. Der zusätzliche Bedarf für die Berufsschulen werde naturgemäß wesentlich geringer ausfallen. „Bildungsgerechtigkeit darf Geld kosten“, sagte Saleh. Bildungssenatorin Sandra Scheeres unterstützt die Ausweitung des Programms.

Bei Besuchen in Berufsschulen habe er festgestellt, dass auch dort der Bedarf an zusätzlicher Förderung hoch sei. Mit dem Geld könnten Schulen beispielsweise Anti-Gewalt-Trainer einstellen, Sprachmittler oder die Elternarbeit verstärken. Wichtig sei, dass die Schulen selbst über das Geld verfügen können, da sie am besten wissen, wie sie es sinnvoll einsetzen können. „Die Resonanz aus den Schulen ist überwältigend“, sagte Saleh.

Kritiker rügen das bürokratische Antragsverfahren

Allerdings gab es zuletzt auch Kritik am Brennpunktschulprogramm. Aus den Schulen wurden Klagen laut, dass sich Schulleiter mit der Verwaltung der Mittel, für die teilweise komplizierte Ausschreibungsverfahren nötig seien, überfordert fühlten. „Das Verfahren kann mit Sicherheit noch weiter entbürokratisiert werden“, gab Saleh zu. Es gab auch Berichte, wonach in einzelnen Fällen andere reguläre Mittel mit Verweis auf das Bonusprogramm gekürzt worden waren. In dem SPD-Antrag wird in diesem Zusammenhang von einer „Kannibalisierung“ gesprochen. Das Programm soll weiterentwickelt und „an die Erfahrungen aus der Praxis angepasst werden“, schreiben die Abgeordneten.