Brandenburg: Auch künftig keine Elche im Odertal

POTSDAM .Die Landkäufe für den Nationalpark Unteres Odertal in Nordostbrandenburg können fortgesetzt werden.Im Landtag sind am Donnerstag ein Vorstoß der CDU-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag von sechs Abgeordneten aus PDS, CDU und SPD gescheitert, das vor allem bei Landwirten umstrittene Flächenankauf-Programm für das Naturschutzprojekt zu stoppen.Agrarpolitiker von Opposition und SPD-Regierungsfraktion warfen dem Umweltministerium von Matthias Platzeck (SPD) und dem Förderverein für das Untere Odertal vor, gegen Geist und Buchstaben des Nationalpark-Gesetzes zu verstoßen.Platzeck wies dies zurück."Für den Nationalpark, den einzigen in Brandenburg, braucht man einen langen Atem", kommentierte Platzeck den Dauerkonflikt.

Im Widerspruch zum Nationalparkgesetz werde versucht, nicht 50 Prozent, sondern 75 Prozent des Nationalparkes zum Totalreservat zu machen, klagte SPD-Agrarsprecher Karsten Wiebke.Der Förderverein habe bereits vollendete Tatsachen geschaffen und 6000 Hektar Wiesen, Weiden, Gewässer, Wälder und Äcker in- und außerhalb des Nationalparkes gekauft.Dies sei "rechtlich suspekt" und "betriebswirtschaftlich verheerend" für betroffene Landwirtschaftsbetriebe.Dabei liege, so die Kritik aus PDS, CDU und SPD, noch nicht einmal der endgültige "Pflege- und Entwicklungsplan" für das ehrgeizigste Naturschutzprojekt Brandenburgs vor."Der Nationalpark steht auf dem Spiel", sagte PDS-Agrarsprecherin Christel Fiebiger.

Von leeren Versprechungen und einer Gefährdung von Landwirtschaft und Wirtschaft könne keine Rede sein, sagte der Umweltminister.So sei die Ausweitung des Hafens, der Bau der Ortsumgehung von Schwedt und die Ausweitung der Papierfabrik akzeptiert worden.Anfang Juli werde die Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren des geplanten Grenzübergangs Schwedt stattfinden.Platzeck versicherte, daß 50 Prozent des Nationalparkes zu Totalreservaten würden - nicht mehr.Auch eine von Naturschützern ursprünglich geplante Reduzierung des Wegenetzes, ein Jagdverbot und die langfristige Ansiedlung von Elchen werde es nicht geben, ebensowenig das befürchtete Schleifen der Sommerdeiche.Platzeck warnte vor einer Dramatisierung des objektiven Konfliktes: Nur ein Prozent der Nationalparkfläche würde landwirtschaftlich genutzt.

Mit den vom Förderverein für den Nationalpark vorwiegend mit Bundesfördermitteln aufgekauften Flächen sollen innerhalb des Nationalparks Totalreservate eingerichtet werden bzw.davon betroffenen Landwirten Austausch-Äcker zur Verfügung gestellt werden.Der Landtag beschloß einen SPD-Antrag, mit dem Widersprüche zwischen dem Nationalparkgesetz und dem restriktiveren Förderbescheid des Bundesumweltamtes ausgeräumt werden.Außerdem sollen künftig Landwirtschafts- und Umweltminister jedem Flächenkauf des Vereins einvernehmlich zustimmen.