Brandenburg: Enormer Anstieg von Firmenpleiten vor allem im märkischen Baugewerbe

POTSDAM .Bei den Firmenpleiten zeichnet sich in Brandenburg in diesem Jahr ein neuer Rekord ab: In den ersten acht Monaten wurden 1103 Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 17,5 Prozent weniger (939).Von der Pleitewelle besonders betroffen ist die Bauwirtschaft.Während die CDU von der Landesregierung ein "Aktionsprogramm gegen Insolvenzen" verlangte, forderte die PDS ein Existenzsicherungsprogramm.Die Opposition kündigte Initiativen zur Unterstützung der Bauwirtschaft bei den Abstimmungen über den Haushalt 1999 in der kommenden Woche an.

Wirtschaftsminister Dreher nannte die Zahlen beunruhigend, verwies aber darauf, daß die Pleiten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch stärker zugenommen hätten.Dreher sagte weiter, daß die Landesregierung zur Unterstützung speziell der Bauwirtschaft eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe."Aber das Land kann - auch angesichts bestehender Überkapazitäten - nicht allein gegen den Trend nachlassender Baunachfrage steuern." Die Bundesregierung müsse wie angekündigt den Ausbau der Infrastruktur im Osten forcieren.

Während sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes die Pleiten in Handel, Grundstücks- und Wohnungswesen sowie verarbeitendem Gewerbe 1998 etwa auf Vorjahres-Niveau halten, registrierte das Statistische Landesamt im Baugewerbe einen kräftigen Anstieg der insolventen Unternehmen um 54,1 Prozent.Die Zahl der betroffenen Unternehmen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum um 20 auf 57.Bei den meisten Pleiteunternehmen handelt es sich um Neugründungen.Die Gesamtforderungen der Gläubiger an die 1100 Pleitefirmen belaufen sich laut Statistischem Landesamt auf 1,3 Milliarden Mark.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, warf der Landesregierung vor, kleine und mittelständische regionale Unternehmen vor allem auch der Bauwirtschaft zu vernachlässigen.Sie müßte ihnen mit Aufträgen und speziellen Förderprogrammen unter die Arme greifen.Die Fraktion werde in der kommenden Woche im Landtag den Antrag stellen, einen Bürgschaftsfonds für Bauunternehmen aufzulegen.Die Landesregierung müsse ein wirksames Aktionsprogramm gegen Insolvenzen erarbeiten.Die PDS forderte ebenfalls weitere Schritte der Regierung: "Wir brauchen Existenzsicherungsprogramme", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ludwig.So müsse das Land Bürgschaften übernehmen und stille Beteiligungen eingehen.Wie die CDU will auch die PDS entsprechende Anträge auf der kommenden Landtagssitzung stellen.Minister Dreher wies darauf hin, daß es bereits ein Bürgschaftsprogramm gebe.

Der Druck auf die Landesregierung wird in nächster Zeit zunehmen: Die Opposition will das Thema Wirtschaft und Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen.In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Analyse der PDS zur wirtschaftlichen Situation in Brandenburg heißt es, daß die Disparitäten zwischen den Regionen und Kreisen des Landes größer würden.Es sei noch mit einem mindestens 15jährigen Übergangszeitraum zu rechnen.Vor diesem Hintergrund, so der Autor und PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers, müsse das Land einen höheren eigenen Beitrag zur Sicherung einer selbsttragenden Entwicklung leisten.

MICHAEL MARA