Brandenburg: Preispoker um Gelände

POTSDAM .Die Potsdamer Bundesgartenschau (Buga) gerät möglicherweise durch einen Preispoker um das geplante BugaHauptgelände im Bornstedter Feld in Gefahr.Auf Anfrage des Potsdamer PDS-Bundestagsabgeordneten Rolf Kutzmutz bekräftigt das Bundesfinanzministerium, daß der Bund weiterhin 8,3 Millionen Mark für das 85 Hektar große Gelände fordert.Da es sich bei der früheren Liegenschaft der russischen Armee um Grünland handle, will die Stadt Potsdam aber höchstens 1,4 Millionen Mark zahlen.Das Landesfinanzministerium stellt sich auf die Seite des Bundes.

"Kein Wunder - nach dem WGT-Vertrag fließen 80 Prozent der Verkaufserlöse des Bundes dem Brandenburger Landeshaushalt zu", sagte Volker Härtig, Chef des Entwicklungsträgers für den Potsdamer Norden.Obwohl der Preispoker um die wichtigste Buga-Fläche, die die grüne Lunge des auf dem Bornstedter Feld geplanten neuen Stadtteils bilden soll, bereits seit mehr als einem Jahr andauert, ist eine Einigung nicht in Sicht.Die PDS präsentierte zwar am Montag die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Kutzmutz, in denen der Bund seine "Bereitschaft" zur Veräußerung der Immobilie erklärt.Darin wird auch angekündigt, daß die Oberfinanzdirektion Cottbus "in Kürze eine Vereinbarung zur sofortigen Besitzeinweisung" an den Entwicklungsträger abschließt, so daß die Liegenschaft "rechtzeitig" für die BugaVorbereitungen zur Verfügung stehe.Die Höhe der Entschädigung - also der Kaufpreis - soll laut Schreiben aber offengelassen werden.

Der Entwicklungsträger widerspricht der Einschätzung der PDS, wonach "ein Hindernis für einen zügigen Fortgang der Arbeiten am Buga-Gelände beseitigt" sei.Es handle sich um eine reine "Nebelkerze", sagte Härtig.So werde mit der Besitzeinweisung die Eigentumsfrage nicht geklärt.Dabei habe der Entwicklungsträger notgedrungen bereits Millionen in eine Immobilie investiert, "die uns nicht gehört." Im Kern dreht sich der Streit darum, ob es sich bei der geplanten Fläche für den Potsdamer Buga-Park um künftiges "Entwicklungsland" (Bund) oder um Grünland handelt."Was soll ein Park anderes als Grünland sein?", sagt Härtig.Er verweist auf einen Präzedenzfall in der Buga-Stadt Magdeburg, wo der Bund der Stadt das Buga-Parkgelände - ebenfalls eine früher altlastenverseuchte russische Militärliegenschaft - für den symbolischen Preis von einer Mark verkauft habe.

Schützenhilfe bekommt Potsdam von Karl Zwermann, dem Präsidenten des Bundesgartenschau-Verbandes."Das reine Parkgelände sollte der Bund Potsdam zum Nulltarif überlassen", forderte Zwermann.Im Gegensatz dazu stellt sich das Landesfinanzministerium offen auf die Bonner Seite.Der Entwicklungsträger wolle nur von seinen Vermarktungsproblemen für Liegenschaften im Bornstedter Feld ablenken, hieß es in einer Erklärung.Die von der Stadt genannten Kaufpreise seien "nicht nachvollziehbar."

Für den Buga-Park hatten vor wenigen Monaten der damalige Oberbürgermeister Horst Gramlich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe und der halben Landesregierung die ersten Bäume gepflanzt.Vor dem Hintergrund des Preispokers um die ParkImmobilie und Potsdamer Debatten um ungelöste Finanzierungsfragen appellierte Buga-Präsident Zwermann an "alle Beteiligten, die Hausaufgaben zur Vorbereitung der Potsdamer Bundesgartenschau gründlich und zielstrebig zu erledigen."