Brandschutz in Berlin: Personal für Brandschutzkontrollen an Schulen fehlt

Nur an „schätzungsweise 15 bis 20 Prozent“ der Pankower Schulen finden die Brandschutzbegehungen in dem Maße statt, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind – nämlich alle fünf Jahre. Das geht aus einer Antwort des Pankower Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), auf eine Anfrage des Tagesspiegels hervor. Als Hauptgrund dafür nennt der Stadtrat „fehlende personelle Ressourcen“. Zuständig für die Brandschutzbegehungen sind die bezirklichen Bauaufsichten. Erst kürzlich hatte die Grundschule im Hasengrund in Niederschönhausen für Schlagzeilen gesorgt, weil dort seit zehn Jahren keine Brandschutzbegehung stattgefunden hatte. Pankows Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) wies im Zuge dessen darauf hin, dass in der Bauaufsichtsbehörde seines Bezirkes nur zwei Mitarbeiter für den Brandschutz an über 200 öffentlichen Gebäuden zuständig seien.

Stadtrat Kuhn teilt nun mit, dass neu gebaute oder frisch sanierte Schulen aus der Fünf-Jahres-Taktung für die Brandschutzschauen herausgenommen würden: „Dennoch reicht auch diese Maßnahme nicht aus, um alle Schulen im vorgeschriebenen Regelrhythmus zu kontrollieren.“

Auf Gefahren hingewiesen

Auch in anderen Bezirken sorgt die Personalnot dafür, dass Brandschutzbegehungen nicht oder nur verzögert stattfinden. In Spandau etwa ist laut Bezirksamt eine Mitarbeiterin für Brandsicherheitsschauen an Schulen zuständig. Im Moment würden die Begehungen abgearbeitet, die im zweiten Halbjahr 2016 fällig gewesen wären.

Aus Treptow-Köpenick teilt der zuständige Stadtentwicklungs-Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage mit: „Brandsicherheitsschauen und Betriebsüberwachungen konnten bis 2015 aufgrund personeller Engpässe nur einzelfallbezogen im Rahmen der Gefahrenabwehr durchgeführt werden.“ Er habe stets auf die Gefahren hingewiesen, „gleichwohl wurde dem Bezirk ein Personalabbaukonzept verordnet.“ Seit 2016 habe sich die Lage aber entspannt, weil eine zusätzliche Stelle geschaffen wurde, und nun würden Rückstände aufgearbeitet, sagt Rainer Hölmer.

In der „Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen“ der obersten Bauaufsicht ist festgelegt, dass die Brandsicherheitsschauen mindestens alle fünf Jahre durchzuführen sind. Nicht nur in Schulen, sondern auch in Verkaufsstätten ab 2000 Quadratmetern, Versammlungsstätten ab 200 Besuchern, Krankenhäusern, Heimen, Kitas, Hochschulen und Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Betten.

Zusätzliche Mitarbeiter

Bei einer Brandschutzbegehung kontrollieren Mitarbeiter der Bauaufsicht unter anderem Rettungswege, Treppenräume, Türen, Brandwände, Rauchabzugseinrichtungen sowie sicherheitsrelevante technische Anlagen. Geprüft wird auch, ob Feuerlöscher, Alarm und Rauchmelder funktionieren. Die Feuerwehr wird über die Begehung unterrichtet. Teilweise, aber nicht immer, ist die Feuerwehr auch dabei.

Pankow ist der Bezirk in Berlin mit den meisten Schülern, knapp 32.000 sind es an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen – und bis 2024/25 kommen noch mal rund 8000 Schüler dazu, das ist das zweitstärkste Schülerwachstum nach dem Bezirk Lichtenberg. Der Sanierungsbedarf an den Pankower Schulen ist hoch: über 420 Millionen Euro sind nach Bezirksangaben nötig.

In den Bezirken fehlt oft Personal, um Bau- und Sanierungsprojekte voranzutreiben. Der Senat hat kürzlich angekündigt, dass alle Bezirke je acht zusätzliche Mitarbeiter dafür bekommen sollen.