CDU-Landesparteitag in Berlin: Frank Henkel: "SPD im Spätherbst ihrer Macht"

Und die nächste Überraschung: Während in der CDU heftig über den Koalitionspartner SPD und den eigenen Justizsenator Thomas Heilmann diskutiert wird, gibt der frühere Berliner CDU-Chef Ingo Schmitt mal eben sein Parteibuch zurück. Am Rande des CDU-Landesparteitages im Schöneberger Gasometer wurde am Freitagabend bekannt, dass Schmitt sein Austrittsschreiben schon am Donnerstag im CDU-Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingereicht hatte. Schmitt selbst war am Freitagabend nicht zu erreichen. Von 2005 bis 2008 war er CDU-Landesvorsitzender. Seinen Posten verlor er nach einem internen Kampf einst an Friedbert Pflüger.

„Mein Problem ist nicht meine Partei“

Wichtiger dürfte vielen CDU-Delegierten am Freitag aber die Causa Heilmann gewesen sein. Und so ging CDU-Landeschef Frank Henkel in seiner Parteitagsrede auf den Streit in der Senatskoalition ein, wenn auch nur kurz: „Stürmische Zeiten“ seien das für Heilmann, nach dem klärenden Gespräch am Donnerstag müsse aber „ein Schlussstrich“ gezogen werden. Er, Henkel, wünsche Heilmann, dass er „diese Krise“ schnell überstehe.

Stürmische Zeiten, Wünsche, Krise überstehen – für einige hörte sich das nicht nach voller Solidarität an, eher nach einem sanften Hinweis an Heilmann: Nun regle das bitte!

Heilmann, der verspätet zum Parteitag kam, betonte aber umgehend: „Mein Problem ist nicht meine Partei.“ Henkel hatte in seiner Rede zuvor ohnehin deutlich gemacht, dass er bei der SPD „taktische Fouls“ sehe, die Koalitionspartei befinde sich gar „im Spätherbst ihrer Macht“. Die Arbeit mit den Sozialdemokraten sei nicht einfach.

© Mike Wolff

Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen den Streit zwischen Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) übrigens so: Nußbaum habe Heilmann auf unlautere Weise provoziert. Der Vorwurf, Heilmann trenne womöglich private Interessen und politische Aufgaben nicht richtig, sei unverhältnismäßig und aggressiv. Kein Wunder, dass der Justizsenator zurückgeschlagen habe. Wobei, das räumen alle ein, die Unterlassungserklärung zu viel gewesen sei. „Er hätte cool bleiben sollen“, sagte ein CDU-Mann.

Nächstes Ziel: Ein Wahlsieg 2016

Andere befürchten allerdings, Nußbaum habe sich womöglich nur deshalb so weit vorgewagt, weil er tatsächlich noch Kompromittierendes gegen Heilmann in der Hand habe. Fürs Visionäre war am Freitag der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner zuständig: Die CDU denke nicht bloß in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Ziel bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 sei der Wahlsieg mit Spitzenkandidat Frank Henkel. Die Berliner Christdemokraten hätten anders als der aktuelle Koalitionspartner alle Führungsfragen geklärt. Alle redeten immer von Stabilität – die CDU sorge aber auch dafür.