Das war’s mit Rot-Rot : Die SPD regiert erst mal allein

Die Amtszeit der Linken-Senatoren endet am Donnerstag kommender Woche. Danach darf die SPD allein weiterregieren, denn die Mitglieder des neuen rot-schwarzen Senats werden nicht sofort ernannt. Aus einem ganz bestimmten Grund.

von und Lars von Toerne
Herr im Haus. Klaus Wowereit – hier im Roten Rathaus mit dem Leiter seines Planungsreferats, Björn Böhning – soll am Donnerstag kommender Woche vom Abgeordnetenhaus als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden.
Herr im Haus. Klaus Wowereit – hier im Roten Rathaus mit dem Leiter seines Planungsreferats, Björn Böhning – soll am Donnerstag...Foto: dpa

Die Senatsmitglieder der Linken werden am 24. November entlassen – an jenem Tag soll das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wiederwählen. Mit den verbliebenen SPD-Senatoren kann er dann bis Anfang Dezember allein regieren. Die verwaisten Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Gesundheit/Umwelt werden bis zur Bildung des neuen Senats von den jeweiligen Staatssekretären geführt. Dieses Verfahren wurde am Dienstag in der Senatssitzung zwischen den bisherigen Koalitionspartnern verabredet.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozial- und Christdemokraten sollten in der Nacht zum Mittwoch beendet und die Ergebnisse am nächsten Morgen um 10 Uhr verkündet werden. Alles termingerecht. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Berliner erfahren, wer künftig die Hauptstadt regiert. Denn nach der Wahl Wowereits werden die übrigen Mitglieder des neuen Senats nicht, wie üblich, am selben Tag ernannt und im Parlament vereidigt. Der Regierungschef will sich mit der Auswahl und Bekanntgabe der Senatoren ein paar Tage Zeit lassen. Die CDU ist damit einverstanden.

Bis zum 8. Dezember soll das neue Kabinett stehen. Der wesentliche Grund für Wowereits Entschluss, die Namen der neuen Senatsmitglieder erst nach seiner Wahl bekanntzugeben: Nervöse Mitglieder der SPD-Fraktion sollen daran gehindert werden, ihre Stimmabgabe für Wowereit mit dessen personellen Entscheidungen zu verknüpfen, die vielleicht nicht jedem passen. Individuelle Begehrlichkeiten und innerparteiliches Lagerdenken sollen gezügelt werden. Wowereit erwarte von den eigenen Leuten, so heißt es, erst einmal ein klares Bekenntnis zum Regierungschef.

Ein zweiter Grund, der in Parteikreisen kolportiert wird: Eine Bewerberin oder ein Bewerber von außen, den Wowereit möglicherweise nach Berlin holt, soll die Gewissheit haben, dass es einen gewählten Ministerpräsidenten gibt und genug Zeit haben, um sich aus anderen Amts- und Lebensumständen zu verabschieden. Dem scheidenden Bildungssenator Jürgen Zöllner ging es vor fünf Jahren anders. Er hatte in Berlin schon zugesagt und die rheinland-pfälzische Landesregierung verlassen, musste aber am 23. November 2006 miterleben, wie Wowereit bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im ersten Wahlgang durchfiel.

Lesen Sie auf Seite 2, warum eine vorübergehende SPD-Minderheitsregierung nicht unproblematisch ist.

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