Debatte um Flüchtlinge: Grüne wollen Flüchtlingsunterkünfte in die Kieze holen

In der Debatte über die Flüchtlingsunterkünfte hat der Landesverband der Grünen einen Richtungswechsel angeregt. Den derzeit von privaten Anbietern gestellten Unterkünften fehle die würdige Unterbringung, sagte Canan Bayram, Grünen-Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, am Freitag. Aktuell komme die Unterbringung eher einer Verwahrung gleich, zudem werde der Integrationsaspekt vernachlässigt. Weiterhin fehle im derzeitigen Verfahren eine langfristige Perspektive der Investitionskosten. Das vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Geld schaffe somit derzeit keine bleibenden Werte.

Das nun präsentierte Konzept der Grünen sieht daher vor, die Unterbringung von Flüchtlingen über die so genannten Stadtteilzentren zu regeln. Mehr als 30 dieser Zentren gibt es in den verschiedenen Kiezen der Stadt bereits. Besonders die „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin“ kümmert sich dabei in ihren Anlaufstellen um Integration, Bürgerbeteiligung und Quartiersentwicklung. Im Gegenzug garantiert der Senat durch ein Infrastrukturförderprogramm die finanzielle Grundsicherung der Projekte.

Staatliche Belegungsbindung als Sicherheit

Nach diesem Prinzip sollen nach den Vorstellungen der Grünen künftig auch die neuen, dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen und betreut werden. Das im engen Dialog mit den Trägern des LIGA-Verbundes entwickelte Konzept sieht vor, dass die Sozialverbände so genannte Stadtteilunterkünfte errichten oder bereits bestehenden Wohnraum den Anforderungen entsprechend herrichten. Im Gegenzug soll eine 10-jährige staatliche Belegungsbindung dafür sorgen, dass die Bauträger, also die Sozialverbände, nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Vorteile liegen nach Ansicht der Grünen auf der Hand. Die Sozialverbände verfügten im Gegensatz zu den privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, die vorrangig an ihrem wirtschaftlichen Ertrag orientiert seien, über die notwendige Kompetenz. Zudem wären sie bereits bestens in den Stadtteilen integriert. „Diese Menschen brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern soziale Betreuung. Diese Einbindung wäre in den Stadtteilzentren gegeben“, so Heiko Thomas, Sprecher für Haushaltspolitik und Gesundheit. Zudem bestehe für den Fall, dass die Notwendigkeit solcher Unterkünfte entfalle, die Flüchtlingszahlen also signifikant zurückgingen, die Möglichkeit, die Räume für anderweitige Sozialprojekte zu nutzen. Und auch finanziell soll der Vorschlag zu einer Besserung der Lage führen. Eine seriöse Rechnung lässt sich derzeit allerdings noch nicht anstellen.

Beginn nicht vor dem nächsten Jahr

Bleibt die Frage, wie schnell das vorgestellte Konzept sich in die Tat umsetzen ließe. Schließlich scheint das derzeit dringendste Problem die Flüchtlinge überhaupt unterzubringen. Heiko Thomas geht davon aus, dass der Umbau vorhandener, aber leer stehender Gebäude im Frühjahr beginnen könne und spätestens im Sommer abgeschlossen wäre. Neubauten hingegen würden eher zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Auf die Frage, ob die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angedachten Wohncontainer für Flüchtlinge nicht die unmittelbarere Hilfe wären, entgegnete Canan Bayram, dass auch diese erst in sechs bis acht Wochen geliefert werden würden. Der Aufbau würde abermals sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen. Demnach würden auch die Wohncontainer frühestens im November bezugsfertig sein. Mithin mehrere Monate, bevor dem Konzept der Grünen folgend die ersten Umbaumaßnahmen begonnen werden könnten.

Ilja Behnisch