Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU uneinig über Frauenquote

Frauen kommen bei der Berliner CDU nicht vor. Zumindest nicht explizit. Wer das Programm der Union für die Abgeordnetenhauswahl vor einem Monat auf die Begriffe „Frauen“ oder „Frau“ hin durchsucht, wird nur einmal fündig, und auch nur wegen eines sprachlichen Zufalls: Im Kapitel über Forschungsförderung taucht die Fraunhofer-Gesellschaft auf. Ansonsten ist von der aktuellen Debatte über Frauenquoten und andere Wege zur Gleichstellung der Geschlechter, die derzeit Bundesregierung und Wirtschaft bewegt, bei der Berliner Union nicht viel zu spüren.

Im Wahlprogramm der Berliner SPD hingegen gibt es gleich ein halbes Dutzend Passagen, in denen Gleichberechtigung, Gleichstellung und Frauenförderung in Wirtschaft und Gesellschaft als Errungenschaften deklariert werden, die es nach Meinung der Sozialdemokraten auszubauen gilt. In dieser Woche nun wollen die Koalitionspartner in spe versuchen, auch bei diesem Thema einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dabei treffen zwei unterschiedliche Verständnisse davon aufeinander, ob und in welcher Form Gleichstellung überhaupt Aufgabe der Landespolitik ist. „Bei uns ist Frauenpolitik ein wichtiger Bereich, bei der CDU ist da nur Wüste“, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke.

STAATLICHE QUOTEN

Während die CDU im Bund diskutiert, ob der Wirtschaft eher eine flexible oder eine gesetzlich verankerte einheitliche Frauenquote verordnet werden soll, hält Berlins Union von solchen Vorgaben nichts. Für Parteichef Frank Henkel ist es zwar „selbstverständlich“, dass Frauen bei gleichen Qualifikationen auch gleiche Chancen haben sollten, heißt es bei der CDU. Aber eine Quote, die den Frauenanteil festschreibt, trifft in der Union nicht auf Gegenliebe. Für den öffentlichen Dienst und Landesunternehmen ist so eine Quote in Berlin allerdings längst Realität. So sind nach dem 2010 novellierten Landesgleichstellungsgesetz Frauen, deren Qualifikation der der männlichen Mitbewerber gleicht, bevorzugt zu befördern, bis ihr Anteil mindestens 50 Prozent beträgt. Daran will die SPD weiter festhalten und den Frauenanteil vor allem in den Chefetagen ausbauen, sagt Frank Jahnke. Aus der CDU ist zu hören, dass man das nicht mit Begeisterung sieht, aber sich auch nicht kategorisch sperren werde, wenn die Wirtschaftsfachleute beider Parteien am Mittwoch zu einem ersten Gespräch zusammentreffen.

PRIVATWIRTSCHAFT

Um den Frauenanteil bei privaten Unternehmen zu steigern, setzt die SPD auf sanften Druck: Im Wahlprogramm wird ein „Bündnis für Gleichstellung“ mit Berliner Firmen angekündigt, die sich freiwillig zur Förderung von Frauen in Führungspositionen verpflichten und Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch gleich bezahlen. Eine solche Selbstverpflichtung würde auch die CDU unterstützen.

GLEICHE BEZAHLUNG

Während Männer und Frauen im öffentlichen Dienst für die gleiche Arbeit schon gleich bezahlt werden, setzt die SPD bei Berliner Privatunternehmen auch in dieser Hinsicht auf sanften Druck. So sollen nach dem Vergabegesetz auch künftig Betriebe bevorzugt öffentliche Aufträge erhalten, die bei Frauenförderung und gleicher Bezahlung „vorbildlich“ sind, wie Jahnke sagt. Die CDU hingegen hatte diese Kriterien in der Vergangenheit als „vergabefremd“ abgelehnt, sagt er. Hier erwartet Jahnke „spannende“ Diskussionen über das künftige Vorgehen.

KINDERBETREUUNG UND HILFSANGEBOTE

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben sich sowohl CDU als auch SPD auf die Fahnen geschrieben. Daher wird erwartet, dass beide den bisherigen Umfang der Kitabetreuung beibehalten wollen. Die geht Frauenvertreterinnen aber nicht weit genug. So fordert Heike Gerstenberger, Gleichstellungsbeauftragte in Pankow und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten, flexiblere Betreuungszeiten. Mütter im Schichtdienst bekämen Arbeit und Kinderbetreuung nach wie vor nicht koordiniert. Wichtig ist ihr auch, dass die Förderung von sozialen Projekten und Hilfen für Frauen erhalten bleibt, die unter Männergewalt leiden. Das will auch die SPD. Sollte die CDU hier sparen wollen, „sagen wir Nein“, kündigt Jahnke an.