Flughafengesellschaft droht Millionenklage: Deutsche Bahn will Schadensersatz vom BER

Der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) droht eine späte Millionenklage wegen der vor drei Jahren ausgefallenen Eröffnung des neuen BER-Airports. Und zwar von der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund selbst Miteigentümer der FBB ist.

Die Erfolgsaussichten sind nach Tagesspiegel-Recherchen allerdings nicht gut, wofür auch die bisherige Schadenersatzbilanz um die abgesagte BER-Eröffnung ein Beleg ist. Dem Vernehmen nach hat der Flughafen bis heute nicht einmal fünf Millionen Euro als Entschädigungen ausgezahlt – aber selbst über die Haftpflichtversicherung der früheren Flughafenchefs wegen des Debakels zwölf Millionen Euro eingenommen.

Die höchste Summe, die ausgezahlt wurde, waren im Vergleichswege zwei Millionen Euro an Air Berlin. Die Fluggesellschaft hatte den Flughafen ursprünglich auf 48 Millionen Euro verklagt. Sie gilt als Hauptleidtragender des BER-Fiaskos, da für sie der neue Hauptstadtflughafen das wichtigste Drehkreuz ihres Netzes werden sollte.

70 Millionen Euro Klage

Die Deutsche Bahn will nun zwar bis zu 70 Millionen Euro einklagen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, und zwar für Einnahmeausfälle und Instandsetzungskosten. Denn solange der Flughafen nicht eröffnet, kann auch der unterirdische Bahnhof nicht in Betrieb gehen. Dadurch entgehen dem Unternehmen Entgelte.

Außerdem müssen regelmäßig zur Belüftung Züge durch den Tunnel fahren, damit sich kein Schimmel bildet. Eine Kanzlei sei mit der Vorbereitung einer Klage beauftragt. Eine Bestätigung der Deutschen Bahn AG gibt es aber noch nicht. Die Flughafengesellschaft beunruhigt eine weitere Klage angesichts der bisherigen Bilanz der Prozesse um die abgesagte Eröffnung auch nicht. „Wir sehen einer möglichen juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen“, heißt es.

Rückstellungen über 30 Millionen Euro

Denn bislang kam man glimpflich davon. Unmittelbar nach der abgesagten Eröffnung 2012 hatte der Flughafen noch mit bis zu 250 Millionen Euro Schadenersatzzahlungen kalkuliert, die Bestandteil der damals von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Eigentümern bewilligten Kapitalspritze von 1,2 Milliarden Euro sind.

Nach dem Geschäftsbericht 2014 hat der Flughafen wegen der verschobenen Eröffnungen aktuell noch Rückstellungen über 30 Millionen Euro. Intern geht man nach Tagesspiegel-Informationen in den Risikoberichten für den Aufsichtsrat davon aus, dass es im schlimmsten Fall bis zu 60 Millionen Euro werden könnten, womit aber niemand ernsthaft rechnet.