„Die Berliner Polizei ist am Limit“: Volker Beck ruft „Letzte Generation“ zum Stopp von Klimaprotesten auf

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat an die Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation appelliert, auf Protestaktionen zu verzichten. „Die Berliner Polizei ist am Limit“, teilte DIG-Präsident Volker Beck am Montag mit. „Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!“

Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, sagte Beck. „Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.“

„Liebe „Letzte Generation“, ich appelliere an Euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung“, so Beck weiter. „Wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist.“

Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass ein Fenster des Jüdische Krankenhauses in Berlin-Wedding beschädigt wurde. Nach Angaben der Berliner Polizei gab es keine Verletzten. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt laufen noch.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert, nachdem mehrere Mitglieder am Dienstagmorgen die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht hatten. Wegner und Spranger sagten, Polizistinnen und Polizisten seien im Dauereinsatz, auch um jüdisches und israelisches Leben in Berlin zu schützen. „Und während dieser Belastung begehen Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten Letzten Generation Sachbeschädigungen, Nötigungen – Straftaten.“ (dpa)