Dirk Stieger: Neuer Stasi-Fall in der SPD

Zwei Jahre lang habe er von 1986 an auf Nachfrage auch über „bestimmte Personen“ mündlich berichtet, sagte der heute 42-jährige Rechtsanwalt am Donnerstag. Wegen der jüngsten Stasi-Enttarnungen auf Landesebene und aufgekommener Gerüchte zu seiner Person habe er seine Vergangenheit selbst offengelegt. Das Bekenntnis komme zu spät, kritisierten selbst SPD-Politiker.

Während Stieger vom Chef der Havelstadt-SPD, von dem Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher, noch am Mittwoch offenbar Rückhalt bekam, forderte der Geschäftsführer des Unterbezirks, Guido Speer, Stieger auf, sein Mandat niederzulegen. Pikanterweise war Stieger sogar bereits für den Posten des Fraktionschefs im Brandenburger Stadtparlament vorgesehen, galt laut Medienberichten zudem als möglicher Bürgermeister-Kandidat. Die für kommenden Montag angesetzte Wahl zum Fraktionsvorsitz hat die SPD jetzt verschoben, Holzschuher bleibt vorerst auf dem Posten.

Stieger, der beim MfS als „IM Bergmann“ (inoffizieller Mitarbeiter) geführt wurde, lehnt einen freiwilligen Verzicht auf sein Mandat ab. Noch im Mai vergangenen Jahres soll der Stadtpolitiker, der seit 2008 der SPD angehört, im Stadtparlament gegen eine Überprüfung aller Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gestimmt haben. Einsicht in seine rund 80 Seiten umfassende Akte bei der Stasi-Unterlagenbehörde habe er Anfang Juni beantragt, Mitte Dezember Einblick erhalten, berichtete Dirk Stieger gestern.

„Es kamen Gerüchte auf, ich hätte während meines Studiums in Jena Kommilitonen bespitzelt.“ Unter anderem habe er diese Gerüchte widerlegen wollen, begründete Stieger den Antrag auf Akteneinsicht. Seine Stasi-Tätigkeit habe er 1988 mit dem Studienbeginn beendet. „Ich kann ausschließen, dass durch mich eine dritte Person zu Schaden gekommen ist“, behauptet der Jurist. In der Akte habe sich außer seiner von ihm unterzeichneten Einverständniserklärung kein schriftlicher Bericht von ihm befunden. Alle Unterlagen habe er Ende Dezember der Partei zur Verfügung gestellt.

Auf Landesebene reibt sich die Opposition die Hände. „Herr Stieger ist als Parlamentarier nicht mehr zu halten“, sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. In der Landes-SPD versucht man zähneknirschend die Kommunalaffäre in einen Erfolg umzumünzen. „Jeder Fall ist ärgerlich“, sagte Generalsekretär Klaus Ness. Vielleicht aber sei die späte Offenlegung durch Stieger aber auch ein Erfolg des Appells von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für einen ehrlichen Umgang mit der DDR-Vergangenheit, so Ness. Matthias Matern