• Eklat zwischen Regierendem Bürgermeister und Flughafenchef: Müller und Flughafenchef Mühlenfeld zoffen sich um Auftragsvergabe
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Eklat zwischen Regierendem Bürgermeister und Flughafenchef : Müller und Flughafenchef Mühlenfeld zoffen sich um Auftragsvergabe

Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Flughafenchef Mühlenfeld sind heftig aneinandergeraten. Fast wäre die Sitzung des BER-Aufsichtsrats geplatzt.

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Zofften sich ordentlich: Michael Müller (SPD) und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Foto: Paul Zinken/dpa
Zofften sich ordentlich: Michael Müller (SPD) und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.Foto: Paul Zinken/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat offenbar kurz vor seiner geplanten Wiederwahl im Abgeordnetenhaus auch am Hauptstadt-Flughafen Ärger provoziert. Schon geraume Zeit soll es ein Nicht-Verhältnis zwischen Aufsichtsratschef Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld geben. Der hat das Milliardenprojekt seit 2015 in ruhiges Fahrwasser gebracht, so dass eine Eröffnung näher rückt. Vergangenen Freitag im Aufsichtsrat kam es zwischen den beiden wichtigsten BER-Verantwortlichen zum Streit – in einer Schärfe, die nach Einschätzung von Aufsichtsräten nur möglich ist, wenn sowieso Funkstille herrscht oder die Kommunikation nachhaltig gestört ist.

Dem Vernehmen nach wäre die Sitzung kurz vor dem regulären Beginn wegen des Zerwürfnisses fast abgesagt worden – und sie war nach übereinstimmenden Aussagen die dramatischste der jüngeren BER-Geschichte überhaupt. Der Regierende sei persönlich geworden, mit Mühlenfeld umgesprungen, als sei die Flughafengesellschaft FBB eine „nachgeordnete Berliner Behörde“, so ein Teilnehmer. Sogar die Bundesregierung wurde in Person von Kanzleramtschef Peter Altmaier telefonisch eingeschaltet.

Müller kam schon zu spät nach Tegel. Am Vormittag hatte der SPD-Landesvorstand getagt, bei der Sitzung soll Müller indirekt mit Rücktritt gedroht haben. Als er um 13.45 Uhr in Tegel eintraf, tagte der Präsidialausschuss, den er selbst hätte leiten sollen, schon seit einer Dreiviertelstunde. Es ist ein exklusiver Mini-Aufsichtsrat, eigentlich nur für Personalentscheidungen zuständig.

Auslöser des Konflikts war der Interims-Regierungsflughafen

Es hat sich eingebürgert, dass die drei BER-Eigner Berlin, Brandenburg und der Bund hier letzte offene Fragen klären, bevor der reguläre Aufsichtsrat tagt. Der sollte ab 14 Uhr beraten. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen ging es in der fünften Etage des alten Verwaltungsgebäudes in Tegel hoch her. Während im großen Konferenzsaal die Aufsichtsräte zwei Stunden warteten und warteten, darunter zum letzten Mal Noch-Innensenator Frank Henkel (CDU), gerieten nebenan Müller und sein BER-Koordinator Engelbert Lütke Daldrup lautstark mit Mühlenfeld aneinander. Schnell machte die Runde, dass der Vize-Aufsichtsratschef aus Brandenburg, Rainer Bretschneider, Mühe beim Schlichten hatte. Zwischendurch informierte Lütke Daldrup die Aufsichtsräte, dass die Sitzung womöglich ganz platzen werde.

Auslöser des heftigen Konflikts war der geplante, bereits 79 Millionen Euro teure Interims-Regierungsflughafen in Schönefeld. In diesem sollen nach dem BER-Start fünf, sechs Jahre lang vorübergehend Staatsgäste abgefertigt werden, ehe der reguläre neue Regierungs-Airport fertig ist. Müller und Lütke Daldrup versuchten Mühlenfeld auf Biegen und Brechen zu zwingen, sofort den Millionenauftrag an die Baufirma Züblin zu vergeben – obwohl mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch keine Einigung über den Nutzungsvertrag besteht, über die finanziellen Konditionen. Mühlenfeld weigerte sich, bis zuletzt.

FBB-Juristen hatten den Aufsichtsrat vor Haftungsrisiken gewarnt

Eigentlich konnte das niemanden überraschen. Schon in den Gremiensitzungen der vergangenen Woche hatte er dem Vernehmen nach keinen Zweifel daran gelassen, dass er gegen seine Pflichten verstoßen würde, wenn er einen solchen Vertrag zum Nachteil des Unternehmens unterzeichnen würde. Nach Einschätzung von Juristen würde er womöglich sogar Untreue-Ermittlungen riskieren. Die am stärksten umstrittene Klausel: Für den Fall, dass die Zwischenlösung länger als fünf Jahre genutzt würde, besteht die Bima bisher auf Mietfreiheit plus monatlicher FBB-Strafzahlungen von 350.000 Euro.

Das könnte die finanziell ohnehin angeschlagene Flughafengesellschaft mit Kosten von sechs Millionen Euro pro Jahr belasten. Wann der Regierungsflughafen fertig und die Zwischenlösung obsolet werde, hänge nicht allein von der FBB ab, sagte Mühlenfeld in der Pressekonferenz. Daher hatten die FBB-Juristen den Aufsichtsrat vor Haftungsrisiken gewarnt, falls so etwas beschlossen würde. Im Gremium gab es dafür auch keine Mehrheit.

Warum Müller und Lütke Daldrup trotzdem so vehement Druck machten, sogar stärker als die Bundesvertreter im Aufsichtsrat? Es muss die Sorge sein, dass der jetzige Regierungsflughafen in Tegel nach dem BER-Start noch länger in Betrieb bleiben müsste, wenn die Zwischenlösung nicht fertig würde. Auf Anfrage erklärte Lütke Daldrup, der lange schwelende Konflikt müsse endlich gelöst werden, weiteres Zuwarten koste nur noch mehr Geld. Am Ende wurde ein Kompromissbeschluss gefasst, mit dem Mühlenfeld freie Hand erhielt, im Dezember die Verhandlungen mit Bima und Baufirma zum Abschluss zu bringen.

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Foto: Tsp
1.000 Tage ohne BER-Eröffnung – Besuch auf dem Pannenflughafen
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