Keine Werbung mit Heinz Buschkowsky: Ex-Bürgermeister wendet sich von SPD Neukölln ab

Heinz Buschkowsky erkennt seine Neuköllner SPD nicht wieder – und deshalb darf sie nicht mehr mit ihm werben. „Wo Neukölln ist, ist vorne“, hieß es auf einer Facebookseite mit einer Karikatur des früheren Bezirksbürgermeisters, der nicht allein in Deutschland für seine festen Überzeugungen in der Integrationspolitik bekannt war. Nun hat Buschkowsky von seiner Neuköllner SPD verlangt, die Seite zu löschen.

Buschkowsky, bis zum April 2015 der politisch wichtigste Mann im Bezirk, grollt seiner Partei und vor allem seiner Nachfolgerin im Rathaus, Franziska Giffey. Die Bürgermeisterin hatte Mitte Juli die Dar-as-Salam-Moschee besucht und mit deren Imam, Mohamed Taha Sabri, gesprochen. Damit hatte sie harsche Kritik provoziert. Die Moschee hat dem Verfassungsschutz zufolge Verbindungen zur extremistischen „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“. Imam Sabri gilt dennoch als Mann des Dialogs und wurde vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgezeichnet.

Buschkowsky sieht in Giffeys Moscheebesuch einen politischen Kurswechsel der Neuköllner SPD. Er sei „absoluter Gegner des politischen Islam“, für den die Dar-as-Salam-Moschee stehe: „Das sind keine Partner für mich“, sagte der SPD-Politiker. Und wenn Franziska Giffey meine, es sei Zeit für einen Dialog, hält er dagegen: „Das finde ich nicht.“ Giffey betreibe die „Verniedlichung“ des politischen Islam.

Giffey strebt Treffen an

Die Bürgermeisterin sieht das völlig anders. Sie habe das Gespräch mit dem Imam der Dar-as-Salam-Moschee gesucht, um für die Grundwerte der Bundesrepublik zu werben, so die Bürgermeisterin. In Neukölln gebe es 60 000 Muslime in 21 Moscheevereinen – genauso viele wie evangelische Kirchengemeinden. Die Moscheen wären die ersten Anlaufstellen für viele Flüchtlinge. Allein die Dar-as-Salam-Moschee erreiche in der Woche tausend Menschen. Sie wolle im Gespräch mit den Muslimen für die Demokratie, die Gleichberechtigung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit streiten. Da sehe sie „keinen grundsätzlichen Kurswechsel“ der Neuköllner SPD, zumal sie „nicht blauäugig“ in die Dar-as-Salam-Moschee gegangen sei. Für die Muslime bedeute es doch schon etwas, dass sie als Frau das Bürgermeisteramt habe.

Der Streit ist für Giffey nicht beendet. Wenn sich ein Politiker wie Buschkowsky so kritisch äußere, gebe es Redebedarf. Die Bürgermeisterin will sich deshalb mit ihremVorgänger im Amt treffen und ihre Linie erläutern.