Gespräche zwischen SPD, Grünen und den Linken: Erneute Koalition in Berlin nur ohne Andreas Geisel

Kommt es zu einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD, wird Andreas Geisel dem neuen Senat aller Voraussicht nach nicht angehören. Innerhalb der SPD und in den Reihen der bisherigen Koalitionspartner heißt es hinter vorgehaltener Hand, der Verbleib Geisels auf einem Regierungsposten sei ausgeschlossen. Selbst Vertraute des amtierenden Stadtentwicklungssenators würden daraus seit Wochen keinen Hehl mehr machen.

Das Festhalten der SPD an Geisel sei spätestens nach Anordnung der Wahlwiederholung ein Fehler gewesen, hieß es am Mittwoch. Das Signal, für gemachte Fehler keine Verantwortung zu übernehmen, habe die ohnehin geschwächte Partei weitere Stimmen gekostet, erklärten Parteifreunde Geisels am Mittwoch.

Ein echter Neustart könne – egal ob an der Seite von Grünen und Linken oder in Kooperation mit der siegreichen CDU – nur ohne Geisel glaubhaft vertreten werden.

Einzig die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, die in ihrer Zeit als Fraktionschefin viele Jahre gemeinsam mit Geisel an den Senatssitzungen teilgenommen hatte, äußerte sich auch öffentlich.

„Die politische Konkurrenz hat sich sehr darüber gefreut, dass die SPD keine Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen hat“, erklärte Kapek mit Blick auf das Festhalten der SPD an ihrem amtierenden Stadtentwicklungssenator.

Tatsächlich hatte allen voran die CDU immer wieder auf die politische Verantwortung des ehemaligen Innensenators Geisel für die Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hingewiesen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers machte sich in den Wochen vor der Wahl einen Spaß daraus, jeden Tag aufs Neue zu fragen, ob Geisel noch im Amt sei. Von einem „Geschenk an die CDU“ war am Mittwoch koalitionsintern die Rede.

© dpa/Wolfgang Kumm

Aus der SPD hieß es, der durch das schlechte Wahlergebnis geschwächten Giffey fehle parteiintern die Macht, den von ihr gestützten Geisel zu halten.

SPD, Grüne und Linke beraten sechs Stunden

Vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und Linke am Donnerstag betonten Vertreter:innen aller Parteien, dass Inhalte und nicht Personen im Vordergrund stünden. Nachdem sich die drei Partner in ihrer ersten Sitzung am Dienstag kritisch mit der bisherigen Zusammenarbeit auseinandergesetzt hatten, stand nun die Befassung mit strittigen Punkten an.

„Die großen Brocken“ sollten angegangen werden, hieß es im Vorfeld der Sitzung mit Blick auf die unterschiedlichen Vorstellungen etwa in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Sechs Stunden Beratungszeit hatten die auf Einladung der SPD zusammenkommenden Regierungspartner dafür veranschlagt. Doppelt so viel wie am Dienstag. Ein drittes Treffen ist am Montag geplant.