Berlin: Haftstrafe für Makler

Die Justiz nahm die Bande von Immobilienbetrügern vom Markt: Für fünf Jahre muss Kai-Uwe K. ins Gefängnis. Unter dem Vorwand eines „Steuersparmodells“ habe die Firma von K. unerfahrenen Privatleuten völlig überteuerte Wohnungen, Schrott angedreht, befand das Landgericht am Mittwoch. „Das Lügen hatte System“, sagte der Richter. Ohne Notare aber, die „ihre Pflichten übergehen oder großzügig vergessen“ sowie „grotesk kalkulierende Banken“ wäre der Schwindel nicht möglich gewesen, kritisierte er.

Gegen sieben weitere Männer ergingen Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Die ehemalige Geliebte und Sekretärin von K. kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Der kahlrasierte, bullige und tätowierte Hauptangeklagte nahm das Urteil gelassen und wirkte teils sogar amüsiert. „Auf seriöse Weise war kein Geschäft zu machen“, hatte er gestanden. Kräftig hatte er von seinem ab 2006 aufgebauten Strukturvertrieb profitiert und damit geprotzt. Videos im Internet zeigen ihn vor Luxuswagen wie Lamborghini oder Bentley und vor seiner Villa. Das brachte ihn Umschreibungen wie „Protzmakler“ ein. Die Bande soll einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben.

„Die Provision war die goldene Kuh, um die es ging“, sagte Richter Andreas Mosbacher. Zwischen 22 und 35 Prozent habe die Bande kassiert. An die Opfer kamen die Betrüger per Telefon. Man führe eine Meinungsumfrage durch, hieß es. Es wurde den Angerufenen vorgegaukelt, man sei vom Bund der Steuerzahler oder von einem Wirtschaftsamt und vom Staat beauftragt. Irgendwann kam die Frage: „Wollen Sie Steuern sparen?“ Die potenziellen Opfer wurden per Auto zu einem Gespräch abgeholt. „Es wurde verborgen, dass es um den Kauf einer Wohnung ging“, sagte der Richter.

Zehn Familien wurden im Jahr 2008 in die Falle gelockt. Sie waren unerfahren bei Steuern und Immobilien, sie hatten eher geringe Einkommen und wurden in den finanziellen Ruin getrieben. Man hatte ihnen vorgelogen, sie könnten jederzeit aussteigen, die Darlehensraten würden durch Mieteinnahmen getragen, sie hätten lediglich eine monatliche Eigenleistung in Höhe von 50 oder 70 Euro zu zahlen. Schnell ging es dann zum Notar.

In neun Fällen hatten die Betrüger mit gefälschten Einkommensnachweisen für die Kunden bei Banken Kredite erschlichen. Eine der Familien hat seitdem Schulden in Höhe von mehr als 140 000 Euro und zahlt mit monatlich 865 Euro das Darlehen ab. Bei Notaren, die die Verträge beurkundeten, „hätten die Alarmleuchten angehen müssen“, sagte der Richter. Doch sie hätten eine 14-Tage-Frist nicht eingehalten und Käufer, die sie beraten mussten, nicht geschützt.

Vom Prozess erhofft sich das Gericht ein Signal: „Wenn man im Strukturvertrieb ist und lügt, steht man mit einem Fuß im Gefängnis.“ Zufrieden zeigte sich Anlegerschutz-Anwalt Jochen Resch, zugleich Vorsitzender der Brandenburger Verbraucherzentrale, nach dem Urteil. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Geschäftsgebaren um ein Verbrechen handle. „Ich hoffe, das ist ein Warnschuss an die Szene.“ Das Urteil gegen die 29- bis 53-jährigen Angeklagten entsprach im Wesentlichen dem Antrag der Anklage. Kerstin Gehrke