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Jan Stöß erklärt Gegenkandidatur : Wowereit unterstützt Müller im Streit um Parteispitze

In der Berliner SPD spitzt sich der Streit um die künftige Parteispitze zu. Landeschef Michael Müller hat einen Gegenkandidaten aus dem linken Flügel - nun aber auch einen höchst prominenten Fürsprecher.

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Jan Stöß will Michael Müller herausfordern.
Jan Stöß will Michael Müller herausfordern.Foto: dapd

Der Sprecher des linken Flügels in der Berliner SPD, Jan Stöß, kandidiert für den Landesvorsitz der Sozialdemokraten. Der 38-jährige Verwaltungsrichter und SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg teilte seine Entscheidung nach wochenlangem Zaudern der Parteibasis in einem Mitgliederbrief mit, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Berliner SPD habe die Pflicht, "auch über die Koalition hinaus zu denken und eigenständige sozialdemokratische Lösungen für die anstehenden Probleme in jedem einzelnen Bezirk, im Land, im Bund, aber auch in Europa zu erarbeiten", heißt es in dem Brief. Die SPD dürfe sich auf der Regierungsverantwortung nicht ausruhen. "Deshalb habe ich mich nach reiflichen Überlegungen dazu entschlossen, zu kandidieren." Auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten am 9. Juni wird es also zu einer Kampfkandidatur zwischen dem bisherigen Parteichef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller und dem SPD-Linken Stöß kommen. Momentan ist unklar, wer das Rennen machen wird.

Die 100-Tage-Bilanz von Senator Michael Müller in Bildern:

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Parteichef Müller sagte am Rande eines wirtschaftspolitischen Frühstücks der IHK, die innerparteiliche Debatte sei im Moment "rustikal". Aber dass es sie gebe, sei ganz normal. "Dem muss man sich stellen, ich habe damit auch gar kein Problem." Dann sagte Müller noch: "Ich hoffe, dass dieser Streit nicht geführt wird, weil es einigen zu gut geht. Denn ich will klar sagen: Es ist keine Selbstverständlichkeit zu regieren." Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit machte am Montag unmissverständlich deutlich, auf wessen Seite er steht: "Ich unterstützte die Kandidatur Michael Müllers für den SPD-Landesvorsitz", ließ er mitteilen. Wowereit lobte die "hervorragende Arbeit" des langjährigen Parteivorsitzenden und Ex-Fraktionschefs in den vergangenen Jahren. "Ich würde auch gern weiter mit ihm als SPD-Landeschef zusammenarbeiten." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh wollte öffentlich nichts sagen. "Das ist eine Parteisache, dazu äußern wir uns nicht als Fraktion", sagte eine Sprecherin.

Müllers Konkurrent Stöß teilt seinen Parteifreunden mit, er habe sich die Entscheidung zu kandidieren nicht leicht gemacht. Michael Müller habe die SPD seit 2004 erfolgreich geführt, nun habe er eines der wichtigsten Ressorts im Senat übernommen. Die Berliner Sozialdemokraten müssten aber "unabhängig vom Tagesgeschäft der Koalition ihre ganz eigene sozialdemokratische Haltung zu den Problemen der Stadt, von den Renten bis Mieten oder der S-Bahn, finden". Die Partei müsse bereit sein, manchmal weiter als nur bis zu den Kompromissen des Koalitionsvertrags zu denken. Dazu wolle er seinen Beitrag leisten, versprach Stöß. "Nicht jede inhaltliche Auseinandersetzung gefährdet unsere Geschlossenheit."

Im Gegenteil: Eine Partei, die nicht diskutiere, sondern Ansagen "von Oben" folge, sei langweilig und es fehle ihr dann die Kreativität zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, schrieb der Kandidat für den SPD-Landesvorsitz. Er wolle sich für ein innerparteiliches Klima einsetzen, in dem unterschiedliche Meinungen sichtbar werden könnten. "Deshalb haben für mich die Flügel in der SPD eine wichtige Rolle." Gleichzeitig bekannte sich Stöß zur Regierungskoalition mit der CDU. Die gemeinsam vereinbarten Kompromisse werde die SPD auch künftig mittragen und die eigene Fraktion und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder "mit ganzer Kraft unterstützen".

Unterstützt wird Stöß von einem Teil der Parteilinken, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Spandau, aber auch von den rechten Strömungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Spandauer Kreischef Raed Saleh ist ein enger Vertrauter des Gegenspielers von Müller. Dem langjährigen SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator wirft die Gruppe um Saleh und Stöß vor, nicht ausreichend mit allen Teilen der Partei zu kommunizieren und sich zu sehr auf Regierungslinie zu bewegen. Müller wies diese Vorwürfe stets zurück. Die drei größten SPD-Bezirksverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, aber auch Treptow-Köpenick stehen weitgehend hinter Müller. Aber noch sind die Mehrheitsverhältnisse unübersichtlich.

Am heutigen Nachmittag wird sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten mit der neuen Lage in der größten Berliner Regierungspartei befassen. Offen ist noch, ob es im Vorfeld des SPD-Parteitags eine Mitgliederbefragung zu beiden Kandidaten geben wird. Beide Kandidaten werden sich voraussichtlich noch in allen SPD-Kreisverbänden vorstellen.

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