Kampf gegen Extremismus: Ehrhart Körting regt "Kirchensteuer für Muslime" an

Eine der politischen Leitlinien des Ehrhart Körting lautet: „Ich gebe keine Seele verloren.“ Deshalb sprach der Sozialdemokrat in seiner Zeit als Innensenator mit jungen Rechtsextremisten in einem Kieztreffpunkt in Oberschöneweide. Und Körting ging zum Fastenbrechen in Moscheen, deren Publikum nicht nur aus lupenrein demokratischen Muslimen bestand. Dafür bekam er Lob, auch wenn in den Sicherheitsbehörden nicht jeder glücklich war über diesen hartnäckig menschenfreundlichen Politiker. Auch jetzt könnte er wieder eine kontroverse Debatte anstoßen.

Körting, einst auch Justizsenator und seit 2011 im sprichwörtlichen Unruhestand, hat nun einen Monat nach den Anschlägen in Paris und vor dem Hintergrund islamfeindlicher Versammlungen in Deutschland ein provokantes Thesenpapier zum Thema Terror vorgelegt. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung publizierten Schrift geht es um „Dschihadistische Radikalisierung und staatliche Gegenstrategien“ – Letztere sieht Körting bisweilen eher als Teil des Problems denn der Lösung.

So kritisiert er die „feste Praxis“ des Verfassungsschutzes und der Politik, extremistische Richtungen des Islam als „Islamismus“ zu bezeichnen. Da werde eine „Unwillkommenskultur“ gegenüber muslimischen Einwanderern schon in der Sprache deutlich. Begriffe wie Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus, die bloß den Glauben meinen, stünden neben dem Begriff des Islamismus, der nur die extremistische Ausprägung des Islam bezeichnet. So werde „der Islam als ganzer in die Nähe des Extremismus gerückt“. Einen alternativen Begriff präsentiert Körting allerdings nicht.

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Doch es mangelt dem Thesenpapier nicht an Ideen. Körting wirbt für eine finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden – durch den Staat. „Der Islam als Glaubensrichtung ist in Deutschland unterversorgt, wenn ich ihn mit dem Protestantismus, der Katholischen Kirche und dem Judentum vergleiche.“ Moscheegemeinden und muslimische Verbände seien finanziell kaum in der Lage, mit Programmen und Materialien auf die Gläubigen ausreichend einzuwirken. Damit meint er vor allem eine Vertiefung des Wissens über den Islam. Die „rudimentäre Kenntnis des Islam“ bei radikalisierten Muslimen sieht Körting als wesentlichen Grund, „warum die Radikalisierung erfolgreich ist“.

Körting: IS-Unterstützer wegen Völkermord belangen

Der „religionsneutrale Staat“ solle über finanzielle Hilfen für Moscheegemeinden nachdenken, meint der Ex-Senator. Er denkt sogar über eine Art „Kirchensteuer für Muslime“ nach. Das Geld könnte in eine Stiftung gehen, die Moscheen unterstützt. Das Risiko, es könnten Gotteshäuser profitierten, in denen der Dschihad gepredigt wird, hält Körting für gering. Dass Muslime in Moscheen radikalisiert würden, ist nach seinem Kenntnisstand in Berlin und anderen Ländern kaum nachweisbar. Er kritisiert allerdings, dass sich muslimische Gemeinden zu oft gegenüber der Außenwelt abschotten. Und Moscheen müssten „gegen einen deutlich erkennbaren Antisemitismus ihrer Gläubigen angehen“.

Sein Konzept der weitgehenden, fördernden Liberalität gegenüber Glaubensrichtungen kombiniert Körting mit Härte gegenüber militanten Extremisten. Er will keine neuen Gesetze, aber die bestehenden müssten stärker angewandt werden. Und er macht einen drastischen Vorschlag. Wer zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ geht oder ihr von hier aus hilft, müsste auch wegen Unterstützung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden. Körting verweist auf die Paragrafen sechs und sieben im Völkerstrafgesetzbuch, in denen lebenslange Haft angedroht wird. Bislang ist es üblich, dass sich Syrien-Rückkehrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten müssen. Das genügt Körting nicht. Einige Seelen gibt er offenbar doch verloren.