Kein Zaun in Sicht: Umfriedung des Görlitzer Parks in Berlin lässt auf sich warten

Im Nachgang des sogenannten Sicherheitsgipfels von Anfang September gab sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuversichtlich. „Spätestens Anfang nächsten Jahres“ werde der auf dem Gipfel beschlossene und unmittelbar danach kontrovers diskutierte Zaun rund um den Görlitzer Park stehen, erklärte der Regierungschef. Am Tag des Gipfels hatte er genau wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) versichert, es werde „sehr schnell gehen“, bis der Zaun stehe.

Knapp zwei Monate vor dem Jahreswechsel steht fest: Einen festen Zaun, der das erklärte Ziel – das nächtliche Verschließen des für seine hohe Kriminalitätsbelastung berüchtigten Parks – ermöglichen würde, wird es nicht pünktlich geben. Darauf deuten Antworten der zuständigen Umwelt- und Verkehrsverwaltung sowie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hin, der dem Projekt ohnehin kritisch gegenübersteht.

Vielmehr erweist sich die von Spranger unmittelbar nach dem Gipfel gewählte Formulierung, die Kommunikation mit dem Bezirk sei beim Thema Zaun „sperrig“, als deutliche Untertreibung. Statt den Zaunbau zu unterstützen, steht das von den Grünen geführte Bezirksamt dem Vorhaben überaus kritisch gegenüber.

Bezirk schießt gegen Pläne des schwarz-roten Senats

Dem Tagesspiegel erklärte eine Sprecherin des für die Grünflächen zuständigen Bezirksamts, dass sich an dessen Haltung, wonach eine dauerhafte Schließung des Parks die Probleme nicht löse, sondern verdränge, nichts geändert habe. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) erklärte: „Die Kreuzberger*innen erwarten echte Lösungen und keine Symbolpolitik.“

© Davids/Tom Maelsa

Sie hatte bereits unmittelbar im Anschluss an den Gipfel keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der sogenannten Umfriedung des Parks gemacht und mit Verweis auf die fehlende finanzielle Untersetzung der Maßnahme zunächst feste Zusagen gefordert. Wegner selbst hatte erklärt, die Einigung auf den Zaun sei „senatsseitig“ erfolgt, also ohne Bezirke.

Lösung des Vorhabens liegt in weiter Ferne

Hinweise darauf, dass sich der Bau des umstrittenen Zaunes deutlich länger hinziehen dürfte als von Wegner und Spranger suggeriert, finden sich auch in einer Antwort der zuständigen Umweltverwaltung. Zwar habe ein nach dem Gipfel begründetes behördenübergreifendes Lenkungsgremium bereits zweimal getagt, zuletzt Ende Oktober, „mitteilensreife Entscheidungen“ lägen aber noch nicht vor. Die bloße Größe des Gremiums, dem neben den Staatssekretär:innen von sieben Hauptverwaltungen auch die zwölf Bezirksbürgermeister:innen angehören, lässt schnelle Entscheidungen eher nicht erwarten. Das nächste und weihnachtsbedingt wohl auch letzte Treffen des Gremiums ist für Ende November geplant.

Konkret besprochen wurden bislang die Schaffung von Sichtachsen, die Beschneidung von Büschen sowie eine optimierte Beleuchtung, erklärte die Umweltverwaltung weiter. Tatsächlich sind etliche Leuchten im Park bereits ausgetauscht worden, um für mehr Helligkeit zu sorgen. Anwohner:innen haben auch eine Begehung des Parks durch das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Tiefbauamt des Bezirks beobachtet. Zwischen der Senatsumweltverwaltung und dem Bezirk liefen „weiterhin konstruktive Gespräche zur Verbesserung der Situation im Görlitzer Park“, hieß es weiter.

Unterdessen hat ein Anwohner-Bündnis unter dem Titel „Görli zaunfrei“ am Mittwoch ein Alternativkonzept zum Umgang mit dem Görlitzer Park vorgelegt. Dieses orientiert sich an früheren Plänen mit mehr Sozialarbeit und Streifen sogenannter Parkläufer, wie sie auch im Maßnahmenpaket des Senats vorgesehen sind. Statt des geplanten Zaunes um den Park seien „soziale Antworten“ nötig, teilte das Bündnis am Dienstag mit. Im Detail soll das Konzept am Dienstag kommender Woche vorgestellt werden.

Richtigstellung: In einer ersten Version des Beitrags hatte es geheißen, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei Mitglied im Bündnis „Görli zaunfrei“. Diese vom Bündnis selbst verbreitete Information war falsch. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gehört dem Bündnis nicht an.