Energietisch Berlin: Koalitionskrach nutzt dem Volksentscheid

Landeseigenes Stadtwerk, landeseigenes Stromnetz: Noch etwas mehr als fünf Wochen haben die Organisatoren des Berliner Energietisches, um für den Volksentscheid am 3. November zu mobilisieren. Zum Start der Kampagne für den Volksentscheid bekommt das Bündnis nun unverhoffte und wohl auch unbeabsichtigte Unterstützung von der Gegenseite. Der Koalitionskrach zwischen Berliner SPD und CDU, die sich deutlich gegen den Volksentscheid positioniert hatten, könnte nun umso mehr Wähler an die Urnen bringen.
Denn bisher sah es so aus, als hätten sich die Kernforderungen des Energietisches politisch überlebt. Dass ein landeseigenes Stadtwerk gegründet werden soll, ist im Senat längst Konsens und die Rekommunalisierung des Netzes kann nicht über Gesetze erzwungen werden, sondern ist Teil eines Konzessionsvergabeverfahrens, bei dem sich auch das Land – aber eben nicht nur das – als Betreiber bewerben kann. Nun aber können sich SPD und CDU nicht auf die Ausgestaltung eines Stadtwerks einigen. Tilmann Heuser, Mitorganisator des Energietisches und Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz, hofft nun, dass die Wähler den Volksentscheid nutzen werden, um die Koalition zum Handeln zu zwingen.
„Selbst wenn sich die Parteien einigen, wird es nicht im Ansatz unserer Idee eines Stadtwerks entsprechen“, sagt Heuser. Von einem Bonsai-Kraftwerk spricht er. Tatsächlich hat der Senat im Haushalt bisher nur etwa 1,5 Millionen Euro für den Aufbau veranschlagt. Größtenteils auf Druck der CDU, für die das Stadtwerk „keine Herzensangelegenheit“ ist, wie Fraktionschef Florian Graf bereits klargestellt hat.

180000 Euro für den Wahlkampf

Der Schlingerkurs der Koalitionäre könnte helfen, Wähler zu mobilisieren. Zudem lassen Umfragen darauf schließen, dass der Volksentscheid angenommen werden könnte. Dennoch will der Energietisch in den nächsten Wochen noch einmal bis zu 180 000 Euro in eine Kampagne investieren. Der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, kündigte an, insgesamt würden in der Stadt 10 000 Plakate aufgehängt. Ein Video ruft zusätzlich zur Briefwahl auf. Dazu kommen außerdem 1500 Plakate, die die Grünen für eine eigene Kampagne für den Volksentscheid beisteuern wollen. Der Landesverband werde dafür Bundestagswahl-Plakate nachnutzen und für die Volksabstimmung mit großflächigen Aufklebern überkleben, wie die Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Donnerstag sagten. Die Grünen hatten sich wie auch Piraten und Linke für ein „Ja“ beim Volksentscheid ausgesprochen und auch ein eigenes, deutlich teureres, Konzept für ein landeseigenes Stadtwerk vorgelegt.

Während in Hamburg bereits eine knappe Mehrheit für die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks stimmte, ist das Ergebnis in Berlin noch offen. Der Volksentscheid braucht eine Mehrheit von „Ja“-Stimmen und die Zustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Also mindestens 620 000.